Wieso haben Sie ihre Meinung zum Gebäude-Energie-Gesetz geändert?
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,
am 13.06.2023 sagten Sie zum GEG: "Die zentralen Kriterien der FDP werden erfüllt: Die Technologieoffenheit wird gewährleistet; das Gesetz wird mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt; es gibt keine Eingriffe in bestehendes Eigentum und funktionierende Heizungen können weiterhin repariert werden." (https://www.handelsblatt.com/dpa/fdp-generalsekretaer-einigung-bei-heizungsgesetz-quantensprung/29203662.html)
Am vergangenen Montag hörte sich das ganz anders an: "Dieses Gesetz in der jetzigen Form ist ein Bürokratiemonster, das unsere Gesellschaft wirtschaftlich und finanziell überfordert." (https://www.tagesspiegel.de/politik/union-und-fdp-fur-abschaffung-das-heizungsgesetz-wird-zum-wahlkampfthema-12779174.html)
Woher dieser Sinneswandel, obwohl sich das Gesetz seit Ihrer Zustimmung im Bundestag überhaupt nicht geändert hat? Und worin genau sehen Sie eine wirtschaftliche und finanzielle Überlastung unserer Gesellschaft?
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
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Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns als FDP auch weiterhin für Bürokratieabbau und den zielgenauen Einsatz der Steuermittel einsetzen werden
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