Wieso haben Sie ihre Meinung zum Gebäude-Energie-Gesetz geändert?
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,
am 13.06.2023 sagten Sie zum GEG: "Die zentralen Kriterien der FDP werden erfüllt: Die Technologieoffenheit wird gewährleistet; das Gesetz wird mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt; es gibt keine Eingriffe in bestehendes Eigentum und funktionierende Heizungen können weiterhin repariert werden." (https://www.handelsblatt.com/dpa/fdp-generalsekretaer-einigung-bei-heizungsgesetz-quantensprung/29203662.html)
Am vergangenen Montag hörte sich das ganz anders an: "Dieses Gesetz in der jetzigen Form ist ein Bürokratiemonster, das unsere Gesellschaft wirtschaftlich und finanziell überfordert." (https://www.tagesspiegel.de/politik/union-und-fdp-fur-abschaffung-das-heizungsgesetz-wird-zum-wahlkampfthema-12779174.html)
Woher dieser Sinneswandel, obwohl sich das Gesetz seit Ihrer Zustimmung im Bundestag überhaupt nicht geändert hat? Und worin genau sehen Sie eine wirtschaftliche und finanzielle Überlastung unserer Gesellschaft?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe nie verheimlicht, dass ich die ursprüngliche aus dem Hause des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck stammende Fassung des GEG für grundlegend falsch hielt und dementsprechend auch gefordert, dass diese massiv angepasst werden muss. Dies ist auf Betreiben der FDP gegen große Widerstände von SPD und Grünen gelungen. Zentrale FDP-Kriterien wie u.a. Technologieoffenheit und weitere Reparaturen bestehender Heizung haben wir durchgesetzt.
Dies waren wichtige aber noch nicht abschließende Punkte. Wir Freie Demokraten sind fest entschlossen, weitere Schritte folgen zu lassen. Es ist gut, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 die Möglichkeit haben, eine Richtungsentscheidung für weniger Verbotspolitik und mehr Eigenverantwortung – auch bei der von ihnen gewählten Heizungsart – zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Wir Freie Demokraten stehen daher zu unserer Verantwortung und sind deshalb auch fest entschlossen, dem Paket weitere Schritte folgen zu lassen. Es ist gut, dass die Wählerinnen und Wähler nun die Möglichkeit haben, eine Richtungsentscheidung zu treffen.
Ich versichere Ihnen, dass wir uns weiterhin für die Belange der hart arbeitenden Menschen einsetzen werden
Diese Partei bekämpfen wir am effektivsten politisch, indem wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Ich kann ehrlich gesagt in Deutschland keine „Austeritätspolitik“ erkennen