Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne verweise ich Sie an meine ausführliche Antwort an Frau H. aus dem Januar 2024.
Nach wie vor gilt: diese Partei ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut. Ein Verbotsverfahren würde aber letztlich nur der AfD in die Hände spielen und einer weiteren Inszenierung als „Opfer“ Vorschub leisten.
Diese Partei bekämpfen wir am effektivsten politisch, indem wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Ich habe nie verheimlicht, dass ich die ursprüngliche aus dem Hause des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck stammende Fassung des GEG für grundlegend falsch hielt und dementsprechend auch gefordert, dass diese massiv angepasst werden muss
Wir Freie Demokraten stehen daher zu unserer Verantwortung und sind deshalb auch fest entschlossen, dem Paket weitere Schritte folgen zu lassen. Es ist gut, dass die Wählerinnen und Wähler nun die Möglichkeit haben, eine Richtungsentscheidung zu treffen.
Ich versichere Ihnen, dass wir uns weiterhin für die Belange der hart arbeitenden Menschen einsetzen werden
Ich kann ehrlich gesagt in Deutschland keine „Austeritätspolitik“ erkennen