Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
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Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns als FDP auch weiterhin für Bürokratieabbau und den zielgenauen Einsatz der Steuermittel einsetzen werden
Das von Ihnen genannte Gesetzesvorhaben steht am Beginn der parlamentarischen Beratung und wir werden sorgfältig prüfen, inwiefern Änderungsvorschläge Berücksichtigung finden können
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