Sie haben am 18.10.24 FÜR das Sicherheitspaket gestimmt. Jetzt fordern Sie schärfere Sicherheitsmaßnahmen von der Regierung, an der die FDP beteiligt ist. Warum haben Sie am 18.10. zugestimmt ?

Sehr geehrte Frau S.,

danke für Ihre Frage. Zwei Monate nach dem islamistischen Terrorattentat in Solingen hat der Bundestag über das Sicherheitspaket abgestimmt. Die darin enthaltenen Regelungen sind ein weiterer wichtiger – jedoch längst nicht abschließender – Schritt hin zu mehr Ordnung, Begrenzung und Kontrolle in der Migration. 

Wer ausreisepflichtig ist, weil ein anderes EU-Land zuständig ist, kriegt kein Geld mehr – das war überfällig. Das klare Signal der Maßnahme lautet: Irreguläre Migration nach Deutschland lohnt sich nicht. CDU und CSU nennen die Schritte selbst sinnvoll, haben aber nicht zugestimmt. Dabei sind alle in der Verantwortung, eine verfehlte Migrationspolitik mit zu wenig Ordnung und Kontrolle zu korrigieren. 

Wir Freie Demokraten stehen daher zu unserer Verantwortung und sind deshalb auch fest entschlossen, dem Paket weitere Schritte folgen zu lassen. Es ist gut, dass die Wählerinnen und Wähler nun die Möglichkeit haben, eine Richtungsentscheidung zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai