Warum blockiert die FDP die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und bricht eigenes Wahlversprechen?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Staatsangehörigkeitsreform ist ein wichtiger Schritt zur gesamten Modernisierung der Migrationspolitik in Deutschland. Die Ampel-Koalition hat sich auf eben diese Modernisierung verständigt. Allerdings soll sich die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in einem größeren Reformvorhaben einbetten, welches auch die Fachkräfteeinwanderung und das sogenannte Modernisierungspaket II umfasst. Es bringt nämlich nichts, diese so eng verwobenen Themenkomplexe einzeln zu bearbeiten, wir brauchen Migrationspolitik aus einem Guss.

Wir Freie Demokraten denken sogar einen Schritt weiter und wollen unser Land nicht nur auf den jetzigen Stand der Migrationspolitik bringen, sondern fit machen für die Zukunft.  Dabei spielt für uns die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften eine wichtige Rolle. Nur durch qualifizierte Zuwanderung können wir unseren jetzigen Wohlstand erhalten und Innovationen in der Zukunft ermöglichen. Sei es beim Bäcker um die Ecke, in der Kita oder bei der Terminanfrage bei Handwerkern: Wir alle spüren den Fachkräftemangel. Deshalb setzen wir auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Einwanderung in den Arbeitsmarkt vereinfachen und besser organisieren wird. Mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer werden wir den Zugang erleichtern, indem wir die Verwaltungsabläufe konsequent digitalisieren und die Terminvergabe in den Auslandsvertretungen verbessern. Damit senden wir ein entschlossenes Signal an einwanderungswillige Fachkräfte. Zudem wollen wir Fachkräfte mit niedrigeren Steuern, einfacheren Strukturen und weniger Bürokratie für Deutschland begeistern. Dazu gehört allerdings auch, dass wir Migration besser ordnen und die Kommunen mit der Flüchtlingsherausforderung nicht länger allein lassen.

Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist uns Freie Demokraten besonders wichtig, dass die Einladung, Staatsbürger zu werden, sich an Menschen richtet, die dauerhaft von ihrer Erwerbsarbeit leben und mit ihrer Hände Arbeit etwas zu unserer Gesellschaft beisteuern. Ebenso wichtig sind zuvor erfolgte kulturelle und sprachliche Integration: Der Einbürgerungstest soll nicht mehr durch den Abschlusstest des Integrationskurses ersetzt werden. Genauso setzen wir uns gegen eine generelle Absenkung des erforderlichen Sprachniveaus über Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration ein. Und wir wollen das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch strenge Kriterien zur konkreten Bedingung für die Einbürgerung machen. So soll es zum Beispiel nicht mehr möglich sein, dass Menschen, die an antisemitischen Demonstrationen teilgenommen hätten oder in einer verfassungsfeindlichen Organisation Mitglied seien, eingebürgert werden können. Kurzum: Wer unsere Werte nicht akzeptiert, kann nicht eingebürgert werden.

Diese Kriterien wenden auch andere erfolgreiche Einwanderungsländer an. Ähnlich wie in den USA wünschen wir uns auch vermehrt öffentliche Einbürgerungsfeiern, die die Besonderheit des Erlangens der deutschen Staatsbürgerschaft zum Ausdruck bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai