Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, Wann wird der neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten? das Vorhaben hat das Kabinett schon vor längerer Zeit angekündigt.
Diese Frage ist für die Ausländer in diesem Land von großer Bedeutung. Nach aktuellen Kenntnissen blockier die FDP den Gesetzentwurf.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unsere Vorstellungen einer umfangreichen und zukunftsgerichteten Migrationspolitik sind bekannt. Sie können sich dazu die ausführliche Antwort an Frau Steklyannikova durchlesen.
Es liegt in der Hand von Bundesinnenministerin Faeser, wann sie konkrete Gesetzesvorschläge zu diesem Thema auf den Tisch legen wird. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem BMI werden wir dann diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Bei unserem Fahrplan Zukunft geht es darum, keinen Verkehrsträger über den anderen zu stellen und den Menschen vor Ort die Entscheidung zu überlassen, welches Fortbewegungsmittel sie nutzen wollen
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns als FDP auch weiterhin für Bürokratieabbau und den zielgenauen Einsatz der Steuermittel einsetzen werden
Das von Ihnen genannte Gesetzesvorhaben steht am Beginn der parlamentarischen Beratung und wir werden sorgfältig prüfen, inwiefern Änderungsvorschläge Berücksichtigung finden können
Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und unser Freund und Partner