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Bijan Djir-Sarai
FDP
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Frage von Özgün E. •

Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, seit November blockiert Ihre Partei die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Wann wird Ihre Partei der neuen Reform nachgeben, wenn sie es überhaupt tut?

Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,

seit November blockiert Ihre Partei die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Tausende von Menschen in Deutschland warten auf das neue Gesetz. Sie wissen es vielleicht nicht, aber wegen der fehlenden Reform müssen Nicht-EU-Ausländer viel länger auf die Einbürgerung warten als EU-Ausländer (manchmal bis zu 2 Jahre ab dem ersten Antrag). Denn sie müssen die erste Staatsbürgerschaft abgeben. Die Menschen haben Hoffnung auf diese Regierung gesetzt und warten seit der Bildung des Kabinetts auf Fortschritte. Die FDP behauptet, die Partei des Fortschritts zu sein, aber in dieser Angelegenheit verzögert sie den Fortschritt nur. Wenn Sie so verzweifelt nach rechten Stimmen suchen, warum beenden Sie dann nicht einfach die Koalition? Brauchen Sie eine Erinnerung an die liberalen Werte? Sind sie nur vorgetäuscht? Wann wird Ihre Partei der neuen Reform nachgeben, wenn sie es überhaupt tut?

Mit freundlichen Grüßen,
O. E.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Unsere Vorstellungen einer umfangreichen und zukunftsgerichteten Migrationspolitik sind bekannt. Sie können sich dazu die ausführliche Antwort an Frau Steklyannikova durchlesen.

Es liegt in der Hand von Bundesinnenministerin Faeser, wann sie konkrete Gesetzesvorschläge zu diesem Thema auf den Tisch legen wird. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem BMI werden wir dann diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai

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