Eine Nachfrage zur Abschaffung der Härteklausel vom Staatsangehörigkeitsgesetz

Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,

leider haben Sie meine vorige Frage nicht beantwortet. Deswegen möchte ich Sie nachfragen. Der Referentenentwurf von Frau Faeser ist schon Anfang Januar zur Abstimmung in Koalitionskreisen abgegeben. Sie als Generalsekretär der FDP kennen sicherlich den Entwurfsinhalt.

Meine Frage bezieht sich aber nicht auf diesen Entwurf, sondern an den angeblichen Wunsch der FDP die Härteklausel, die erlaubt in Ausnahmsfällen von dem Erfordernis des gesicherten Lebensunterhalts abzuweichen, aus dem StAG zu streichen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass diese Klausel im Jahr 1991 unter Beteiligung der FDP als Regierungspartei eingeführt wurde. Warum gehört es nun abzuschaffen? Werden Sie an dieser Forderung auch dann festhalten, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erleichterung der Einbürgerung entgegen Ihrer Wahlversprechungen zu scheitern droht?