Bettina Müller

(...) Sehr geehrter Herr Lissowski, das von Justizminister Heiko Maaß vorgelegte und in den parlamentarischen Verfahren von den Abgeordneten noch veränderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen verabschiedet worden. Als Mitglied er SPD-Bundestagsfraktion habe ich die Regelungen gegen die immer weiter um sich greifende strafbare Hetze, Verleumdung, Verunglimpfung, Beleidigung und gezielte strafbare Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken unterstützt. (...)

(...) Wir haben in Deutschland einen hohen Investitionsbedarf, was den Straßenverkehr angeht. Daher sind viele Straßen nicht in dem Zustand, in dem man sie sich für eine maximale Verkehrssicherheit wünschen würde. Auch einige Straßen in unserer Region müssten dringend saniert bzw. (...)

(...) ich habe dem zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Drucksache 18/5088) nicht zugestimmt und dazu folgende Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zu Protokoll gegeben: (...)

(...) Ihre Fragen greifen die von bestimmter Seite verbreitete unrichtige Unterstellung auf, Deutschland habe nach dem zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag bekommen und sei kein souveräner Staat, sondern "eine Art GmbH mit Personalausweisen". (...) Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle, über die Besetzung der Leitung entscheidet das Bundeskabinett. (...)