Frage an Bettina Müller von Armin H. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Müller
Wie ich meine wurde am 09.03.17 ein Antrag der Linken im Bundestag, bezüglich der 2% Rüstungsausgaben, eingebracht. Die Forderung war sich von diesem Ziel zu verabschieden. Sie haben mit nein abgestimmt. Da stellen sich für mich folgende Fragen. Wieso meinen sie, daß es nötig ist so viel Geld für Militärische Belange aufzubringen? Glauben sie nicht, es wäre besser dieses Geld in Bildung und soziale Belange zu investieren? Wie sind ihre Kontakte zur Waffenlobby? Wie schätzen sie eine mögliche Bedrohung durch Russland ein?
Es würde mich freuen von ihnen eine Antwort zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Hellinger
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.