Frage an Bettina Müller von Manfred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Müller,
mit der Bitte an Sie mir folgende Fragen möglichst kurz und aussagekräftige zu beantworten, ohne politische Floskeln (also möglichst mit ja oder nein) wende ich mich heute an Sie.
1. Gibt es über 70 Jahre nach Kriegsende und über 25 Jahre nach der Wiedervereinigung einen Friedensvertrag mit den Siegermächten?
2. Ist die BRD ein souveräner Staat wie zum Beispiel Frankreich oder England?
3. Weshalb haben wir in Deutschland einen „Personalausweis“? Sind wir denn angestelltes Personal in der „Firma“ Deutschland? Müsste es nicht Personenausweis, Kennkarte, Identitätsausweis oder so ähnlich heißen?
4. Warum steht hinter der Staatsangehörigkeit nur „Deutsch“? Ist Deutsch nicht unsere unsere Sprache? Weshalb steht dort nicht wie in den Ausweisen anderer Ländern die Bezeichnung des jeweiligen Landes, also „Bundesrepublik Deutschland“?
5. Wem ist der BND unterstellt? Wie und von wem werden beim BND die Leitungsfunktionen besetzt?
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank
Manfred Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
Ihre Fragen greifen die von bestimmter Seite verbreitete unrichtige Unterstellung auf, Deutschland habe nach dem zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag bekommen und sei kein souveräner Staat, sondern "eine Art GmbH mit Personalausweisen". Ich bitte um Verständnis, dass ich auf diesen Sachverhalt abzielende Fragen nicht beantworte - schon gar nicht, wenn Sie nur Ja- oder Nein-Antworten erwarten. Der Sachverhalt ist von zahlreichen renommierten Staatsrechtlern umfassend aufgearbeitet worden, Informationen dazu finden sie im Internet genügend. Zu Ihren "sprachwissenschaftlichen" Fragen verweise ich auf den Duden.
Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle, über die Besetzung der Leitung entscheidet das Bundeskabinett.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Müller, MdB
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.