Wann ist die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft geplant, wie im Koalitionsvertrag vereinbart?
Wie Sie richtigerweise anmerken, ist die Einführung der Mehrstaatlichkeit erklärtes Ziel dieser Regierung. So haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag mit der FDP und den Grünen darauf geeinigt, dass wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen. Dafür werden wir "die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen“ (S. 118, KoaV).
Die Regierung möchte noch in diesem Jahr einen entsprechenden Kabinettsbeschluss fassen. Das Gesetzgebungsverfahren wird anschließend zur Überarbeitung und Schlussabstimmung ins Parlament überführt.
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.