Wie setzen Sie sich für das neue Tierschutzgesetz ein?
Sehr geehrte Frau Müller,
bitte setzen Sie sich für folgende Punkte beim neuen Tierschutzgesetz ein:
-Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU
-Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen
-Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln
-Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“
-Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch
-Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!
-Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich
Mit freundlichen Grüßen,
A. A.
Hallo Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Vorschläge nehme ich gerne auf und werde Sie auch an die zuständigen Fachpolitiker in unserer Fraktion weitergeben. In dem aktuellen Gesetzentwurf sind weitreichende Verbesserung des Tierschutzgesetzes vorgesehen. Die Änderungen umfassen mit dem Online-Handel, der Heim- und der landwirtschaftlichen Tierhaltung und der Haltung von Wildtieren in reisenden Zirkussen wichtige Bereiche, in denen Tiere gehalten werden oder in denen mit ihnen umgegangen wird. Maßnahmen gegen die Qualzucht, die Sie erwähnt haben, werden in dem Entwurf konkretisieren und nicht-kurative Eingriffe deutlich reduziert. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, stark eingeschränkt werden. Mit der Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen sollen außerdem systemische Mängel im Schlachtprozess (z.B. mangelhafte Betäubungsgeräte) besser aufgedeckt werden. Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden wir die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und uns dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Mein Anspruch als Parlamentarierin ist es, dass die Gesetze, die ins Parlament kommen verbessert und ausgebaut werden!
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Müller
Weitere Fragen an Bettina Müller
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Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
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