Sehr geehrte Frau Müller, wie stehen Sie zu Bürgerräten ? Setzen Sie sich dafür ein ?

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns vorgenommen, dass wir unsere Entscheidungsfindung verbessern, indem wir Bürgerräte nutzen, ohne dabei das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Weiter heißt es dort: "Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt."

In der vergangenen Woche haben wir Wort gehalten und den ersten Bürgerrat dieser Wahlperiode eingesetzt, der sich mit dem Thema gesündere und nachhaltigere Ernährung befasst. Dem Bürgerrat sollen 160 Personen angehören, die zufällig nach einem mehrstufigen Verfahren aus allen Menschen über 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Deutschland ausgewählt werden. Unterstützt wird der Bürgerrat durch Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis. Ziel ist es, einen möglichst umfassenden Überblick über Stand und Breite der Diskussion zu geben.

Ich bin gespannt auf das Gutachten mit Handlungsempfehlungen, das dieser Bürgerrat dem Bundestag im kommenden Jahr vorlegen wird. Mehr Beteiligung ist meiner Meinung nach immer zu befürworten und zu fördern. Der Deutsche Bundestag muss aber der zentrale Ort gesellschaftlicher Debatten und Partizipation bleiben und an Akzeptanz gewinnen. Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.

Viele Grüße

Ihre Bettina Müller