Wie stehen Sie zu einer Lieferung von Taurus- Raketen an die Ukraine?

Vielen Dank für Ihre Frage, die mir die Möglichkeit gibt, unsere Position zur Lieferung von Waffensystemen in die Ukraine zu erläutern. Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Wert von rund 32 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. Deutschland ist damit der weltweit größte Waffenlieferant in die Ukraine nach den USA. Und Deutschland wird die Ukraine auch weiterhin unterstützen, daran lässt der Bundeskanzler keinen Zweifel. Sämtliche Regierungshilfen an die Ukraine finden Sie auch in übersichtlicher Form auf dem „Ukraine Support Tracker“, einer Datenbank für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine (https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/).

Für den Bundeskanzler gibt es von Beginn des Krieges an einen Grundsatz, an dem sich nie etwas geändert hat: Es wird keinen Einsatz deutscher Soldaten im Krieg in der Ukraine geben. Bei dem von Ihnen angesprochenen Taurus-Waffensystem handelt es sich, wie Sie richtig bemerken, um eine sehr weitreichende Waffe. Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten. Es ist daher auch gar nicht wesentlich, ob die Einsatzplanung in der Ukraine stattfindet oder ob die Einsatzplanung hier in Deutschland stattfindet. Das ist im Übrigen auch aus den geleakten Mitschnitten der Bundeswehr-Kommandanten hervorgegangen, die in aller Munde sind. Die konkrete Zielerfassung und anschließende Ausführung von Bombardierungen durch deutsche Soldaten würden ein Novum darstellen. Einen derartigen Einsatz kann man auch nicht mit der derzeitigen Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden vergleichen.

Bei dieser "roten Linie" geht es einzig und allein darum, die Sicherheit Deutschlands zu garantieren und Schaden von unserem Land abzuwenden. Darauf hat der Kanzler seinen Amtseid geschworen und diese Position teile ich zusammen mit meiner SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.