Wieso verhindern Sie den Rauswurf Russlands aus dem S.W.I.F.T-Abkommen?
Sehr geehrte Frau Lugk, wieso verhindern Sie den Rauswurf Russlands aus dem S.W.I.F.T-Abkommen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Otto L.
Sehr geehrter Herr L.
vielen Dank für Ihre Anfrage, in welcher Sie sich nach dem SWIFT-Ausschluss russischer Banken erkundigen.
Zunächst möchte ich betonen, dass ich mich nicht gegen einen Ausschluss Russlands aus SWIFT ausgesprochen habe. Dass das Beschließen einer solchen Sanktion nicht von heute auf morgen geschehen ist, begrüße ich allerdings. Denn zunächst müssen auch die Konsequenzen eines solchen Ausschlusses, auch für Deutschland, im Vorfeld analysiert werden. Wie Sie sicherlich bereits auch in Erfahrung gebracht haben, hat die EU, Deutschland und westliche Verbündete nunmehr einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem SWIFT-System beschlossen. Des Weiteren wurden auch Sanktionen gegen die russische Zentralbank beschlossen, um die Moskauer Notenbank einzufrieren und Russland vom internationalen Markt zu isolieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Lugk, MdB