"Tierheime in Not": Wann wird endlich die im Koaltionsvertrag vereinbarte Verbrauchsstiftung zur dringend erforderlichen Unterstützung von Tierheimen gegründet?
Die derzeitigen Regierungsparteien (die Ampel-Regierung) haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt Tierheime durch eine Verbrauchsstiftung unterstützen zu wollen. Bisher ist hiervon weit und breit weder was zu lesen noch zu hören. Auch im neuen Haushaltsentwurf steht davon nichts. Die Tierheime in Deutschland brauchen dringend finanzielle Unterstützung. Was unternehmen Sie, sehr geehrte Frau MdB Bettina Lugk und Ihre Fraktion, das es jetzt schnellstmöglich zur Gründung dieser Verbrauchsstiftung für Tierheime kommt ? Gemessen an dem Volumen des Bundeshaushaltes, den hohrenten Ausgaben in anderen Bereichen, müsste doch der Bundesregierung und der SPD Fraktion es ein Anliegen sein, Tierheime zu unterstützen. Ansonsten sollten Sie den Bürger_innen einfach sagen, das die SPD für das Tierwohl und der Erhalt von Tierheimen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen kann. Wer blockiert denn diese Verbrauchsstiftung derzeit? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus! MfG
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage.
Mir ist bewusst, dass der Hinweis auf die Zuständigkeiten nicht gern gesehen ist. Dennoch muss ich leider feststellen, dass der Bund nicht zuständig für die finanzielle Ausstattung der Tierheime ist; dies liegt in der Verantwortung der Bundesländer und der Kommunen. Einzelne Bundesländer, wie z. B. Niedersachsen, haben auch landeseigene Förderprogramme aufgelegt.
Wie Sie bereits schreiben, haben wir im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass Tierheime zukünftig zusätzlich durch eine Verbrauchsstiftung unterstützt werden können.
Für die Einrichtung einer Verbrauchsstiftung sind noch vorab verschiedene komplexe rechtliche und inhaltliche Fragen zu klären, die derzeit vom zuständigen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geprüft werden. Ich hoffe, dass diese Prüfung so abgeschlossen wird, dass die Bundesregierung für den Haushaltsplan 2025 eine Anmeldung der Kosten vornehmen kann.
Aufgrund des Krieges in der Ukraine wurden die Tierheime in Deutschland im Jahr 2022 durch den Bund über die „Ukrainehilfe für Tierheime“ gefördert. Über die Ukrainehilfe konnten den Tierheimen die Kosten erstattet werden, die ihnen durch die Versorgung von zusätzlichen Tieren aus der Ukraine entstanden sind. Es wurden 113 Anträge gestellt und rund 1,15 Millionen Euro ausgezahlt.
Viele Grüße aus dem Sauerland nach Denzlingen
Bettina Lugk
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