Thema HD-Fernsehen: HD-TV muss in der ganzen Republik gegen Bezahlung geordert werden. Warum eigentlich?
Sehr geehrte Frau Hagedorn,
in unserer digitalen Infrastruktur ist ja nun immer noch einiges im Argen. Da wurde viel vernachlässigt und wird noch noch lange dauern um mit unseren Mitstreitern (z.B. dem Baltikum) in Sachen digitaler Infrastruktur mitzuhalten.
Mir geht es aber um ein anderes Thema hierbei: HD-TV muss in der ganzen Republik gegen Bezahlung geordert werden. Warum eigentlich? Dies kann und sollte zwischenzeitlich als Standard angesehen werden, wie seinerzeit das farbige PAL-Fernsehen. Dafür musste auch nicht extra bezahlt werden. Können Sie hier Korrektiv sein; ist dies für Sie ein Thema, dem Sie nachkommen wollen oder wer ist für solche Anliegen der korrekte Ansprechpartner?
Mich ärgert es maßlos, dass für Techniken (siehe auch EU-Mobilfunk-Roaming) imense Kosten für die Bevölkerung generiert werden, die in keinem Verhältnis zum gelieferten Produkt stehen.
Herzliche Grüße aus Wangels D. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Februar 2024 zu den Kosten des HD-Fernsehens in Deutschland.
Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender können deutschlandweit ohne zusätzliche Gebühr in HD empfangen werden. Die Kosten dafür werden durch den Rundfunkbeitrag gedeckt.
Um das Angebot der privaten Sender in HD zu empfangen, wird derzeit eine zusätzliche Gebühr fällig. Diese Entscheidung liegt bei den Sendern selbst und es besteht bereits jetzt für private Sendern die Möglichkeit, ihr Angebot ohne zusätzliche Gebühren in HD zu übertragen. Eine alternative Finanzierung anstelle einer Gebühr läge dabei im Ermessen der Sender. Denn gemäß § 43 Rundfunkstaatsvertrag können „Private Veranstalter […] ihre Rundfunkprogramme durch Einnahmen aus Werbung und Teleshopping, durch sonstige Einnahmen, insbesondere durch Entgelte der Teilnehmer (Abonnements oder Einzelentgelte), sowie aus eigenen Mitteln finanzieren.“
Es handelt sich um eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Sender, bei der ich keinerlei gesetzlichen Handlungsbedarf sehe. Inhaltlich zuständig ist in der SPD-Bundestagsfraktion mein Kollege Parsa Marvi, Mitglied im Ausschuss für Digitales.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
die kurze Antwort lautet: JA. Da Sie mir diese Frage jedoch hier in einem öffentlichen Forum stellen, möchte ich diese kurze Antwort aber gerne durch persönliche Anmerkungen ergänzen.
Es geht also nicht darum, jeder Form von Journalismus die Gemeinnützigkeit zuzuschreiben.
Erst nach Sachverständigen-Anhörungen, die der 1. Lesung in der Regel folgen, und ggfs. Umformulierungen käme ein solcher Antrag dann in 2./3. Lesung zur endgültigen Abstimmung in das Parlament.
Leider werden gesetzliche Initiativen von ihm oft durch den Koalitionspartner FDP und – mindestens ebenso oft – durch die Landesregierungen im Bundesrat verwässert oder blockiert.