Wann wird die Arbeitszeit von Bundesbeamten wieder auf 39 Stunden/Woche reduziert?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
2006 hat die Bundesregierung die Arbeitszeit der Bundesbeamten von 39 auf 41 Stunden/Woche erhöht. Dies sollte nur eine vorübergehende Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung darstellen. Doch seitdem tut sich nichts. Und das vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen 15 Jahren der Bundeshaushalt drei Mal ausgeglichen und somit konsolidiert war.
Wann denkt Ihre Partei daran, dieses Versprechen (und wir vernachlässigen dabei bitte, dass das die damalige Bundesregierung war) einzulösen?
Freundliche Grüße
Horst A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 02.04.2024 zur Verringerung der Arbeitszeit von Bundesbeamten auf 39 Stunden die Woche, welche Sie gleichlautend an viele weitere Abgeordnete gerichtet haben. Wie Ihnen mein SPD-Kollege Dennis Rhode bereits am 19. April mitgeteilt hat, sind die Chancen dafür derzeit gering. Auch Christian Haase von der Unionsfraktion hat Ihnen bereits dargelegt, welche Probleme bei einer Verringerung bestehen würden.
2006 wurde die aktuell gültige Arbeitszeitverordnung für Bundesbeamte verabschiedet. Dabei wurde die wöchentliche Arbeitszeit auf 41 Stunden angehoben. Diese ist aktuell vergleichbar mit der regulären Arbeitszeit der Landesbeamten, welche – je nach Bundesland – zwischen 40 und 41 Stunden schwankt.
Aktuell erachte ich die Chancen einer Reduktion auf 39 Stunden als eher gering. Eine Verringerung der Arbeitszeit würde zusätzliche Stellen – und somit zusätzliche Mehrausgaben – erfordern, um die entfallende Arbeitszeit auszugleichen. Fakt ist jedoch: Bereits jetzt fehlen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ca. 25 Mrd. Euro.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Stellen überhaupt besetzt werden könnten, denn schon jetzt bleiben viele Stellen im öffentlichen Dienst aufgrund des Fachkräftemangels unbesetzt.
Ich nehme an, dass die Arbeitszeit in den nächsten Tarifverhandlungen bzw. der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr thematisiert wird. Dabei wird sich zeigen müssen, ob und inwiefern eine Verringerung möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Insofern wiederhole ich mich ungern – aber zu Recht - , wenn ich Ihnen erneut bestätige, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) innehat, insofern eigenständig allen Verdachtsfällen nachgehen wird und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen dieser Rechtsaufsicht prüfen wird, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!
Diese Entscheidung liegt bei den Sendern selbst und es besteht bereits jetzt für private Sendern die Möglichkeit, ihr Angebot ohne zusätzliche Gebühren in HD zu übertragen.
Kurz und knapp: Ich stehe seit drei Jahrzehnten klar hinter der Legalisierung von Cannabis wie auch mein SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein insgesamt.