Frage an Bettina Hagedorn von Reinhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kuschewitz,

vielen Dank für Ihre Anfragen vom 3. Oktober auf www.abgeordnetenwatch.de. Ich stimme sehr wohl in einigen Punkten mit Ihnen überein - in anderen teile ich Ihren Standpunkt nicht. Um gleich auf Ihre Schlussfrage zu kommen: Selbstverständlich übe ich einen entsprechenden Einfluss auf die Meinungsbildung in meiner Partei aus: als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende bin ich stolz in der Tradition eines eher linken Landesverbandes meiner Partei in der Bundesrepublik dessen Spitze anzugehören und verstehe mich als Teil des Führungstrios mit Ralf Stegner und Andreas Breitner mit beiden nicht nur programmatisch hervorragend. Als zweimal in dem strukturell konservativen Wahlkreis Ostholstein/Nordstormarn direkt gewählte Bundestagsabgeordneten, die seit 2002 in Berlin dem Haushaltsausschuss in wichtiger Funktion angehört (Hauptberichterstatterin für das Familienministerium 2002-2005, Hauptberichterstatterin für das Innenministerium seit 2005) gehört es zu meinem Selbstverständnis, meine Stimme sowohl innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wie auch innerhalb des Haushaltsausschusses - bei Bedarf und eigener Überzeugung auch gegen den Mainstream – zu erheben. Seit 16 Jahren wirke ich als Landesparteitagsdelegierte an der programmatischen Ausrichtung der SPD in Schleswig-Holstein mit – seit fast 6 Jahren auch als Bundesparteitagsdelegierte. Zum Kern der Demokratie gehört es für mich, dort für die eigene Überzeugung zu kämpfen, wo dieses vorgesehen und möglich (und auch nötig!) ist – und zu akzeptieren, dass man dabei allerdings auch verlieren kann. Für diesen Fall erwarte ich von allen Demokraten, dass sie die Mehrheitsmeinung (vorübergehend) akzeptieren und „dicke Bretter zu bohren“ bereit sind, bis die eigenen Anschauungen möglicherweise mehrheitsfähig werden.
Ihr „Punkt 2. Bahnprivatisierung/Börsengang sofort stoppen!“ ist da ein gutes Beispiel: Fakt ist, dass die Delegation der SPD-Bundesparteitagsdelegierten aus Schleswig-Holstein geschlossen sowohl auf dem SPD-Parteitag in Hamburg im Oktober 2007 wie auch in Berlin am 18. Oktober 2008 zur Bahnprivatisierung eine andere Auffassung vertreten hat, als mehrheitliche Beschlusslage war. Die Abstimmungsniederlagen waren indes denkbar knapp. Insofern können Sie mit der SPD-Schleswig-Holstein programmatisch zufrieden sein. Die SPD-Schleswig-Holstein ist traditionell „dickschädelig“ und hat schon für den von ihr in den 90er Jahren angestoßenen Kurs des Atomausstiegs mehrere Anläufe bis zur Mehrheitsfähigkeit in der Partei gebraucht – insofern werfen wir beim Thema „Bahnprivatisierung“ nicht „die Flinte ins Korn“. Zur Kenntnis muss man bei aller Privatisierungsskepsis aber auch nehmen, dass in einem zusammenwachsenden Europa mit grenzüberschreitendem Wettbewerb die Bahn anders aufgestellt werden muss als in Zeiten, wo Staatsbetriebe in nationalen Hoheitsgrenzen quasi konkurrenzlos agieren konnten. In den vergangenen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion intensiv über die Zukunft der Deutschen Bahn und eines leistungsfähigen und bedarfsgerechten Schienenverkehrs für die Menschen in unserem Land diskutiert. Im Dialog mit Gewerkschaften, Umwelt- und Verkehrsverbänden und vielen Bürgern haben wir über den Sinn einer Teilprivatisierung und über verschiedene Modelle der Kapitalbeteiligung beraten. Diese Diskussion war und ist außerordentlich gerechtfertigt. Der Schienenverkehr und damit die Deutsche Bahn AG sind ein entscheidender Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, den wir erhalten und verbessern wollen. Unser Standpunkt ist: Die Bahn darf kein Spekulationsobjekt sein. Ausgangspunkt dieser Diskussion war für die SPD der Beschluss „Für eine Bahn mit Zukunft!“, den der SPD-Parteitag in Hamburg vom Oktober 2007 mit großer Mehrheit beschlossen hat. Darin haben die Delegierten des Parteitages eindeutig die politischen Eckpunkte zur Fortsetzung der Bahnreform festgelegt und den Auftrag erteilt, diese Ziele in ein Modell zu gießen und innerhalb der SPD eine breite Einigung zu erzielen. Eine einvernehmliche Lösung - das Strukturmodell – wurde erarbeitet. Entscheidende Teile dieses Modells flossen in den Antrag der Koalitionsfraktionen ein, der in namentlicher Abstimmung im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Auch ich habe diesem Kompromiss mein „Ja“ gegeben und möchte Ihnen gerne die Hintergründe meiner Entscheidung erläutern: Nach dem beschlossenen Modell bleibt die DB AG - und damit die komplette Infrastruktur der Bahn (Netz, Bahnhöfe und Energie) - zu 100% im Eigentum des Bundes. Außerdem verbleiben 75,1 % der Verkehrs- und Logistikunternehmen im Eigentum der DB AG - also des Bundes. Lediglich 24,9% der Mobilitäts- und Logistikunternehmen, die sich schon jetzt im Wettbewerb befinden, sollen für eine Teilprivatisierung zur Verfügung stehen. Dieser Anteil garantiert dem Bund u.a. das alleinige Besetzungsrecht für die Sitze der Anteilseigner im Aufsichtsrat. Angesichts der aktuellen Finanzkrise braucht man allerdings kein Prophet zu sein, um zu erkennen, dass der Börsengang der Bahn auf lange Sicht verschoben ist. Ich will nicht verhehlen, dass ich diese Entwicklung auch für eine Chance halte, für abweichende Entscheidungen neue Mehrheiten zu finden. Das liegt allerdings in der Hand der Wähler.

Womit ich das von Ihnen angesprochene Stichwort der „Volksentscheide“ aufgreifen will. In Schleswig-Holstein war es die SPD, die in den 90er Jahren die Chance zu Bürgerentscheiden verankert hat. Auch die SPD im Bund hat mehrfach Anläufe unternommen, Volksentscheide unter bestimmten Bedingungen möglich zu machen – es hat dafür aber mangels Unterstützung aus CDU/CSU und FDP nie die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gegeben. Obwohl ich persönlich also die Möglichkeit von Volksentscheiden positiv sehe, widerspreche Ihrer Ansicht, dass fehlende Volksentscheide die demokratische Legitimität von Entscheidungen grundsätzlich in Frage stellen. Ich finde unser Demokratie- und Sozialstaatmodell in Deutschland ganz hervorragend und möchte mit keinem anderen System in der Welt tauschen. Die Bürger haben durch Ihr Wahlrecht sehr wohl die Möglichkeiten, die Repräsentanten in die Parlamente zu wählen, die ihr Vertrauen haben (und die Öffentlichkeit verfügt über die Informationsquellen, um zu kontrollieren, ob diese Kandidaten ihr Vertrauen auch wirklich verdienen!). Dass leider immer weniger Bürgerinnen und Bürger dieses Wahlrecht ausüben, ist in der Tat ein Armutszeugnis – fragt sich nur: für wen? Ich tue alles in meiner Macht stehende, um für mehr Wahlbeteiligung zu werben – gerade bei den jungen Menschen, um deren Zukunft es geht. Durch Wahlenthaltung verhindert man NICHT, dass bestimmte Politiker in bestimmte Ämter kommen (die niedrige Wahlbeteiligung bei Landratsdirektwahlen ist dafür ein beredtes Beispiel) – man trägt aber dazu bei, dass die Demokratie ausgehöhlt wird.

Wahlberechtigten, die zu wichtigen Parlamentswahlen auf Kommunaler -, Landes-, Bundes- und Europaebene, NICHT ihre Stimme abzugeben bereit sind, den sollte man nicht unbedingt in einem „Volksentscheid“ eine Abstimmung über (ihre Frage 1. „Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden“) Auslandseinsätze in Afghanistan, dem Kosovo, Bosnien oder Libanon in (auch von den Medien) emotional aufgeheizter Stimmung anvertrauen – dieses sind auch für alle Abgeordneten zu Recht reine Gewissensentscheidungen, weil Abstimmungen um Leben und Tod. Ich kann Ihrer Sichtweise zu den Auslandseinsätzen auf keinen Fall zustimmen - ein Ende der Auslandseinsätze wäre aus meiner tiefsten Überzeugung unverantwortlich. Ich war 2004 in Bosnien, 2004, 2005 und 2008 im Kosovo und 2006 und 2008 in Afghanistan und stelle mich mit meiner gefestigten Auffassung zu der Situation in diesen Ländern und den notwendigen Aufgaben unserer Soldaten, Polizisten und Aufbauhelfer in diesen Krisengebieten regelmäßig in meinem Wahlkreis Ostholstein in Informationsveranstaltungen der kritischen Diskussion mit allen Bürgerinnen und Bürger. Außerdem habe ich auf „abgeordnetenwatch.de“ bereits viele kritische Fragen zu Auslandseinsätzen – insbesondere zu Afghanistan - beantwortet, in denen Sie eine detaillierte und differenzierte Begründung meiner Zustimmung zu den Auslandseinsätzen nachvollziehen können. Bei der nächsten Bundestagswahl stelle ich mich mit dieser meiner Meinung zur Wahl – ich finde, dass das sehr demokratisch ist.
Nun zu Ihren weiteren Forderungen im Einzelnen:
3.„Pendlerpauschale sofort wieder einführen!“
Ich stimme Ihren Forderungen unter bestimmten Bedingungen – in erster Linie der Finanzierbarkeit – zu. Die SPD hat im Wahlkampf 2005 nachweislich für den ERHALT der „Pendlerpauschale“ gestritten – aber weder Herr Kirchhoff noch die CDU/CSU, die FDP oder die GRÜNEN waren an unserer Seite. Insofern war die Halbierung der Pendlerpauschale ein Kompromiss in der Großen Koalition, den auch ich als Vertreterin eines Flächenlandes getrost als „faulen Kompromiss“ bezeichnen würde. Aber: Koalitionen jedweder Art müssen nun einmal oft schmerzhafte Kompromisse schließen, wenn Wählerinnen und Wähler für unklare Mehrheitsverhältnisse gesorgt haben. Da das Thema aber differenziert zu betrachten ist, möchte ich ihnen mein ausführliches Papier vom März 2008 http://www.bettina-hagedorn.de/publikationen/bericht_aus_berlin/berichtausberlin35-pendlerpauschale.pdf zum Thema Pendlerpauschale ans Herz legen.

4.„Strom- und Mineralölkonzerne in die Schranken weisen“
Ich stimme Ihnen in diesem Punkt aus vollem Herzen zu. Auch zu diesem Thema habe ich bereits meinen Standpunkt auf www.abgeordnetenwatch.de öffentlich gemacht. Nachzulesen ist meine Position ebenfalls ausführlich in meinem „Bericht aus Berlin Nr.34“, erreichbar über meine Homepage www.bettina-hagedorn.de.

5.„Keine staatlichen Subventionen an Banken“
Im Normalfall würde ich Ihnen zustimmen: Staatliche Subventionen - also Steuergelder - an Banken stoßen natürlich jedem Steuerzahler übel auf. Jedoch müssen wir uns bei den Extremfällen der letzten Monate nach den Konsequenzen möglicher Alternativen fragen. Ohne die staatliche Intervention bei der IKB oder aktuell bei der Hypo Real Estate wären Anlagen von mittelständischen Unternehmen und von Kommunen vernichtet worden, wären Versicherungen und Genossenschaften in Gefahr geraten mit fast unkalkulierbaren volkswirtschaftlichen Folgen und unglaublichen Konsequenzen für praktisch jeden Bürgern in unserem Land. Glauben Sie mir: als Mitglied im Haushaltsausschuss habe ich tage- und wochenlang dieses Thema beraten und stundenlange Debatten mit dem Finanzminister und den Chefs von Bafin, Deutscher Bank, KfW und anderen geführt – für eine angemessene Würdigung des Themas reicht hier der Platz nicht aus. Ich lade Sie ein, am 10. Dezember um 19.30Uhr in Lensahn mit mir und der SPD-Schatzmeisterin und langjährigen Staatsekretärin im Finanzministerium Barbara Hendricks das Thema der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen zu diskutieren. Außerdem weise ich darauf hin, dass der SPD-Parteivorstand in seiner Sitzung am 17. Oktober 2008 einen umfassenden Beschluss zum Thema "Die gegenwärtige Finanzkrise zur dauerhaften Stabilisierung und Regulierung der Finanzmärkte nutzen“ gefasst hat, den Sie unter http://www.spd.de/menu/1759363/ im Netz nachlesen können.

6.„Manager müssen mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden können“.
Dass „Top-Manager“ eine Abfindung in Millionenhöhe erhalten, wenn sie gleichzeitig verantwortlich für schwierigste Geschäftsentwicklungen sind, die bei umsichtiger Unternehmensführung vermeidbar gewesen wären, ist völlig unakzeptabel – da stimme ich Ihnen völlig zu! Wenn sie sich bei dem Streben nach kurzfristiger Rendite „verzocken“ und die Vernichtung von hunderten oder sogar tausenden Arbeitsplätzen quasi als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen haben, dann ist das nicht hinnehmbar. Trotzdem ist es nicht ganz unkompliziert, diese Sachverhalte in Gesetzesform zu „gießen“. Aber die SPD hat eine Kommission eingesetzt, die Lösungsvorschläge für „angemessene und transparente Managergehälter“ kurzfristig entwickeln und öffentlich vorstellen wird.

7.„PUDLV u. Mwst.-Befreiung muss erhalten bleiben, solange nicht alle Firmen, die
Post zustellen, den Postmindestlohn zahlen“ und

8.„Beendigung von staatlichen Zuzahlungen bei Geringverdienern, dafür in allen Bereichen gesetzlichen Mindestlohn!“
Bei diesen Themen haben wir mit Sicherheit hohe Übereinstimmung. Gesetze auf Bundesebene können aber nur mit der erforderlichen parlamentarischen Mehrheit verabschiedet werden, die es in dieser großen Koalition leider nicht gibt. Solange sich die CDU/CSU-Fraktion weigert, einer Ausweitung des Entsendegesetzes zuzustimmen, werden in Branchen wie dem Friseurhandwerk oder in der Pflegewirtschaft weiterhin keine Mindestlöhne realisierbar sein. Meine Meinung ist auf meiner Homepage in einem Papier zum Mindestlohn nachlesbar, das ich auch bei vielen Aktionen verteilt habe: http://www.bettina-hagedorn.de/publikationen/bericht_aus_berlin/berichtausberlin34-08-02-12_Flyer-Mindestlohn.pdf Übrigens: die Pläne des unionsgeführten Bundeswirtschaftsministeriums, die Einstiegshürde der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV) zu senken, sind übrigens nicht mehr relevant. Die derzeit zwischen Ministerium und Wirtschaftsausschuss einvernehmlich geführten Gespräche weisen vielmehr auf darauf hin, dass auch in Zukunft ein allumfassender Universaldienst für ein Unternehmen nötig ist, um die Voraussetzungen der PUDLV zu erfüllen – eventuell ist sogar mit einer Anhebung der Anforderungen zu rechnen. Ich kann Sie also beruhigen: Eine Aufhebung oder Einschränkung der PUDLV ist momentan nicht zu erwarten. Zur Mehrwertsteuerbefreiung: Am 26.September 2008 wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Weg gebracht, der vorsieht, das Umsatzsteuergesetz gemäß EU-Richtlinien zu ändern. Dieser Entwurf steht also erst am Anfang des Gesetzgebungsprozesses, daher kann im Moment noch nicht abgeschätzt werden, wie sich dieses Gesetz entwickeln wird. Der aktuelle Stand scheint Ihren Wünschen jedoch entgegenkommen. Dem Entwurf nach würden Unternehmen, die Postdienstleistungen anbieten, von der Steuer befreit, wenn sie die Bestimmungen der PUDLV erfüllen und sämtliche Universaldienstleistungen flächendeckend im gesamten Bundesgebiet anbieten. Gegenwärtig und auf absehbare Zeit ist nur die Deutsche Post in der Lage, diese Voraussetzungen zu erfüllen.
Leider hat die Fülle Ihrer Fragen und die Komplexität der Themen diesen Antwortbrief sehr lang gemacht – ich hoffe, dass die Hinweise auf meine Publikationen hilfreich für Sie sind.

Mit freundlichen Grüßen