Frage an Bettina Hagedorn von Joachim M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Februar – ganz klar ist: ich bin seit über 10 Jahren aktive Gegnerin dieses überdimensionierten Großprojektes, ich habe am 18. Juni 2009 im Bundestag zusammen mit 12 weiteren SPD-Abgeordneten (Dr. Margrit Wetzel, Dr. Wolfgang Wodarg, Christian Kleiminger, Monika Griefahn, Hermann Scheer, Iris Hoffmann, Gabriele Hiller-Ohm, Detlef Müller, Dirk Manzewski, Lale Akgün, Brunhilde Irber, Martin Burkert) mit „Nein“ beim Beschluss über den deutsch-dänischen Staatsvertrag (Drucksache 16/12069) gestimmt und ich engagiere mich auch künftig gegen die Güterverkehrstrasse quer durch Ostholstein und für die betroffenen Menschen entlang der geplanten Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung.

Mein „Nein“ zum Staatsvertrag habe ich mit einer Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages im Juni 2009 schriftlich begründet zu Protokoll gegeben (Zitate, auszugsweise):

„[…] Der Vertrag soll in Deutschland noch vor der parlamentarischen Sommerpause beraten werden. Für eine derart kurzfristige Entscheidung besteht weder eine gesetzgeberische Notwendigkeit, noch liegen laut Bundesrechnungshofbericht vom 30. April 2009 alle dafür notwendigen Kosten und Informationen als Entscheidungsgrundlage vor. […] eine Verschiebung der Abstimmung gefährdet das Projekt in keinster Weise, sondern ist dem Respekt der Abgeordneten und ihrem Anspruch auf eine begründete Abstimmung in Kenntnis der wichtigen Grundlagen geschuldet. Der Verweis auf die in Dänemark bereits erfolgte Abstimmung ist irreführend: Dort wurde im März 2009 im Parlament zunächst nur ein Planungsgesetz verabschiedet und erst später – nach Vorlage der konkreten Zahlen und Fakten – wird ein Baugesetz verabschiedet. In Deutschland jedoch entscheidet das Parlament nur einmal – und kann die Entwicklung danach grundsätzlich nicht mehr beeinflussen. Wir halten eine Abstimmung noch vor der Sommerpause für unverantwortlich. Wesentliche Kritikpunkte und Risiken v.a. finanzieller Natur hat der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Bericht vom 30. April 2009 dargestellt. […]
1. Der Staatsvertrag verpflichtet Deutschland, die Hinterlandanbindung mit kalkulierten Gesamtkosten von 840 Mio. Euro zu bauen. Ob diese Zahl realistisch ist, musste schon im September 2008 bezweifelt werden, als der "Bericht zur Preisentwicklung bei Großbauprojekten des Bundes" aus dem Bundesverkehrsministerium Kostensteigerungen bei Großprojekten von 60% bis 100% in den letzten drei Jahren offenbarte. Die der Kostenkalkulation für die Feste Fehmarnbeltquerung zugrunde liegenden Zahlen stammen aber aus dem Jahr 2002. Der BRH dazu: "Unter Einrechnung der vom Bundesministerium selbst erwarteten Kostensteigerung von mindestens 60% ergeben sich Projektkosten (Anm.: für die Schienenhinterlandanbindung) von rd. 1,7 Mrd. Euro." […]
3. Erst im Juni 2008 wurde mit der Planung der Schienenhinterlandanbindung begonnen, eine Vorplanung wird voraussichtlich Ende 2009/Anfang 2010 vorliegen. BRH dazu: "Ohne eine Festlegung der genauen Streckenführung und der zugehörigen Kosten geht der Bund durch den unterzeichneten Staatsvertrag nicht kalkulierte Verpflichtungen ein." Darüber hinaus fehlt eine verbindliche Vereinbarung mit der Deutschen Bahn über den Ausbau der Hinterlandanbindung: "Der Bund verpflichtet sich im Staatsvertrag zum Ausbau der Hinterlandanbindung, ohne dass die DB Netz AG an den Staatsvertrag oder in einer Finanzierungsvereinbarung an dessen Ziele gebunden ist. Deshalb ist zu befürchten, dass die DB Netz AG aufgrund ihres geringen Eigeninteresses künftig weitere finanzielle Zugeständnisse vom Bund einfordern wird."
4. Zur mangelhaften Einbindung der Parlamentarier auf deutscher Seite resümiert der Bericht: "Der Bundesrechnungshof hält die Art der Darstellung der Kosten gegenüber dem Parlament für nicht angemessen. Diese Vorgehensweise des Bundesministeriums [Anm.: für Verkehr] wird weder der Bedeutung dieses internationalen Vorhabens noch dem Anspruch an eine transparente Information des Gesetzgebers gerecht." Und weiter: "Der Bundesrechnungshof hält abschließend daran fest, dass eine transparente aktuelle Information des Parlaments über die aus jetziger Sicht zu erwartenden finanziellen Belastungen geboten ist."
Neben den haushalterischen Risiken sehen wir [Anm.: 13 SPD-Abgeordnete] auch große Gefahren für jeweils über 600 Arbeitsplätze beim Fährunternehmen Scandlines in Puttgarden und Mecklenburg-Vorpommern. Zurzeit verkehrt im Fehmarnbelt eine „schwimmende Brücke“ zuverlässig im halbstündigen Takt – die Fähren sind nur zu 40 Prozent ausgelastet und verfügen noch über große Kapazitäten. Nicht auszugleichende Gefahren entstehen durch die geplante 19 km lange Brücke für die Schiffssicherheit auf der Ostsee und für die Umwelt. Wir halten den Bau einer Brücke mit 70 Betonpfeilern in einer der mit 66.000 Schiffsbewegungen meist befahrenen Wasserstraßen der Welt aus Gründen der Schiffssicherheit für unverantwortlich, zumal ein Großteil der Schiffe Einhüllentanker sind, die Öl aus Kaliningrad transportieren und deren Kollisionsrisiko mit der Brücke ein unverantwortliches Risiko nicht nur für die Ostseestrände und den Tourismus darstellt. Eine Brücke würde den für die Ostsee lebenswichtigen Sauerstoffaustausch weiter behindern, Fischbestände und die letzten knapp 1.000 Schweinswale, die im Fehmarnbelt ihre „Kinderstube“ haben, sowie Millionen Wasservögel auf der „Vogelfluglinie“ gefährden. Einige dieser Probleme könnten durch den Bau eines Tunnels statt einer Brücke zumindest gemildert werden – aber Dänemark entscheidet erst in ca. 2 Jahren, ob die Querung in Form einer favorisierten Brücke oder eines – mindestens 1,2 Mrd. Euro teureren - Tunnels erfolgen soll. Aktuell verkehren auf dieser Strecke ca. 6000 Fahrzeuge täglich, Verkehrsprognosen gehen für 2025 von ca. 10.500 Fahrzeugen aus – eine Zahl, für die in Deutschland üblicherweise nicht einmal eine Ortsumgehung gebaut wird. Ohne ausreichende Kenntnis der Kosten, des Designs und der Risiken können wir eine Ratifizierung des Staatsvertrags zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantworten.“

Seit dieser Abstimmung sind 3 ½ Jahre verstrichen – und viele Rahmenbedingungen haben sich elementar verändert. Die Brücke, die die Dänen 19 km über den Belt planten, ist wegen der Schiffssicherheit nicht genehmigungsfähig. Jetzt soll es ein Tunnel werden, der 2003 noch 1,5 Mrd. € teurer als die Brücke werden sollte – jetzt soll er auf 18 km verkürzt und angeblich 100 Mio. € billiger als die Brücke werden … dafür sollen allerdings Millionen Kubikmeter Baggeraushub vom Ostseegrund bei Puttgarden und Rodby als künstliche „Halbinseln“ „abgekippt“ werden und den Fehmarnbelt um 1 km verengen … ob das in einem europäischen Schutzgebiet der Ostsee genehmigungsfähig ist? Das dürfte mindestens umstritten sein.
Mit der Sundbrücke und der Storstromsbrücke haben beide „Zubringerbrücken“ der geplanten Schienentrasse ihre Tragfähigkeitstests wegen der 850m langen XXL-Güterzüge nicht bestanden. Der Neubau beider Bauwerke in Deutschland und Dänemark wird zusammen deutlich über 1 Milliarde Euro zusätzlich kosten. Beide Staaten haben diese Kosten aber bislang weder einkalkuliert noch zugesagt.
Überhaupt die Kosten – sie explodieren. Jedes Jahr Zeitverzögerung kostet erfahrungsgemäß mindestens 5%. 2009 sollte die Beltquerung 2018 eingeweiht werden. Binnen 3 Jahren musste der offizielle Zeitplan schon bis 2022 „gestreckt“ werden … aber dieses Datum ist komplett unrealistisch, da NULL Verzögerung durch Klageverfahren eingeplant wurde. Es gibt aber KEIN Großprojekt, dass OHNE Klageverfahren und entsprechende jahrelange Verzögerungen umgesetzt worden wäre.
Thema Verkehrsströme: Der Bundestag stimmte mehrheitlich 2009 dem Staatsvertrag zu, als noch 149 erwartete Güterzüge täglich prognostiziert und kalkuliert waren. Nur ein Jahr später halbierte das Bundesverkehrsministerium quasi über Nacht die Anzahl der Güterzüge auf der Strecke auf 52 - 78 täglich. Die Prognosen für den Straßenverkehr waren 2009 zwar optimistisch hoch, aber dennoch so niedrig, dass man in Deutschland dafür nicht einmal eine Ortsumgehung bauen würde – geschweige denn eine Autobahn. Dennoch waren diese Zahlen „geschönt“ – denn sie unterstellten die komplette Einstellung des Fährverkehrs zwischen Puttgarden und Rodby. Diese Annahme ist aber falsch: die Firma Scandlines wird den Fährbetrieb aufrechterhalten und wird als „Konkurrenzverkehr“ kein Problem haben, die Überfahrt deutlich billiger anzubieten als die Mautgebühr durch den Tunnel. Die Fähren fahren 48x täglich und sind zur Zeit im Schnitt zu gut 40 Prozent ausgelastet. Sie bieten vor allem hunderten von Menschen Arbeit. Man muss weder Mathematiker noch Verkehrsprofi sein, um zu wissen, was passiert, wenn die Kosten eines Verkehrsprojektes exorbitant steigen und gleichzeitig die Nutzerzahlen sinken … Das Märchen von der „Refinanzierung“ des Großprojektes über die Nutzer durch Mautgebühren wird – unabhängig von der Länge der Laufzeit der Bemautung – zerplatzen wie eine Seifenblase. Meine Hoffnung ist und bleibt, dass – wenn dieser „Tag der Wahrheit“ kommt – das Projekt noch zu stoppen ist und die Lobbyisten und Unternehmen, die am Bau verdienen wollen, noch keine vollendeten Fakten geschaffen haben. Denn bei jedem Großprojekt gibt es einen „Point of no return“ … Aber von dem sind wir 2013 noch sehr weit entfernt.
Denn Fakt ist: Bis das dänische Folketing über das Baugesetz zur Beltquerung entscheidet – auf keinen Fall vor 2015 – gibt es die Chance, dass die deutsche und dänische Regierung endlich den Art. 22 des Staatsvertrages, den sie selbst unterschrieben haben, ernst nehmen: dann müsste man sich angesichts der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen für das Großprojekt „ehrlich machen“ und neu über die Sinnhaftigkeit des Baus der Beltquerung verhandeln. Wer den Staatsvertrag wirklich ernst nimmt und „vertragstreu“ handelt, der MUSS das tun, weil die im Staatsvertrag beschriebenen Voraussetzungen für den Art. 22 längst gegeben sind.
Bis dahin werde ich – ich bin da ganz Ihrer Meinung – weiter gegen dieses ökonomisch unsinnige, ökologisch belastende und angesichts des unausweichlichen Verkehrslärms für die Menschen und den Tourismus in Ostholstein schädliche Bauprojekt kämpfen.
Klar ist aber auch: WENN die Beltquerung kommt, werde ich mich in Berlin mit allem Nachdruck für die Trassenführung einsetzen, auf die sich die Mehrheit der betroffenen Kommunen und der Kreistag unter Berücksichtigung der betroffenen Verbände (Landwirtschaft, Umwelt, Tourismus) als mehrheitlich vorteilhafteste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger in Ostholstein demokratisch verständigen. Als Abgeordnete für meinen Wahlkreis kann es aus meiner Sicht gar keine andere Lösung geben als die, das demokratisch IN Ostholstein MIT den Betroffenen gefundene Ergebnis zu akzeptieren – und auf keinen Fall eine pragmatische „Billigvariante“, die bis heute vom Bundesverkehrsministerium favorisiert wird. Als stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Haushaltsausschuss sitze ich dafür an entscheidender Stelle und werde mein Gewicht dort im Sinne meines Wahlkreises einsetzen.
Nur: Es wäre aus meiner Sicht eben naiv zu glauben, dass es überhaupt irgendeine Trassenvariante gibt, mit der am Ende ALLE Betroffenen leben können – dafür sind die Interessen schlicht zu unterschiedlich! Die Landwirte wollen verständlicherweise an der Bestandstrasse festhalten, auch die Umweltverbände könnten mit dieser Lösung wohl gut leben. Demgegenüber setzen sich die Vertreter der Tourismuswirtschaft für das genaue Gegenteil ein: eine weitestgehende Verlegung der Trasse aus den Bädergemeinden an der Ostsee heraus – den Ortsteilen im Landesinneren direkt „vor die Nase“. Bei den Kommunalparlamenten setzt sich diese Uneinheitlichkeit der Sichtweisen fort, da jede Kommune vorrangig die eigene Betroffenheit im Blick hat – was die Bürgerinnen und Bürger ja auch zu Recht von ihren gewählten Kommunalpolitikern und Bürgermeistern erwarten. Und so favorisieren viele Bädergemeinden an der Küste eben die Verlegung, damit der Güterverkehr nicht durch ihre Orte führt und den Urlaubern und der Tourismuswirtschaft die zusätzliche Lärmbelastung erspart bleibt – während Kommunen wie Ratekau und Bad Schwartau bei nahezu jeder Variante vor immensen Problemen stehen. Auch im Norden Ostholsteins sind viele kommunale Interessen – wie die von Großenbrode und Lensahn – bislang völlig unberücksichtigt. Die bittere Wahrheit ist also: Egal, um welche Trassenführung es geht – viele Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Verbände werden am Ende auf der Verliererseite stehen.

Ich bin froh, dass in allen Gemeinden so viele Menschen Interesse an den Veranstaltungen zum Raumordnungsverfahren zeigen und sich offensichtlich aktiv mit schriftlichen Stellungnahmen einbringen werden. Mir ist wichtig, dass bei der Entscheidung für eine Trassenvariante allein die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen - weder eine „Billigvariante“ auf dem Rücken der Anwohner noch der vorzeitige Ausschluss einzelner Lösungen ist akzeptabel. Wenn der Bau der Fehmarnbeltquerung nicht verhindert werden kann, ist es Aufgabe von Kreis und Kommunen in Ostholstein, einen Kompromiss zwischen den vielen unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten zu finden – eine Herkulesaufgabe, die quasi der Quadratur des Kreises entspricht. Diese Entscheidung MUSS vor Ort in Ostholstein getroffen werden, und dieser Diskussion werde ich nicht mit einer Stellungnahme für die eine oder andere Trassenvariante vorgreifen. Ich werde dann in Kiel und Berlin, bei der Bahn und im Verkehrsministerium – vor allem aber im Haushaltsausschuss – dafür kämpfen, dass die Interessen der Menschen in Ostholstein gut vertreten werden.

Bei einem Bedarf nach schriftlicher Information Ihrerseits (oder anderer interessierter Leser dieser Web-Seite) dürfen Sie mir gerne eine kurze E-Mail an bettina.hagedorn@bundestag.de senden - ich werde Ihnen gerne einige Unterlagen als Lesestoff zur Verfügung stellen, die die Entwicklungen, Verzögerungen und Verteuerungen bei diesem Bauprojekt gut abbilden. Ansonsten verweise ich Sie gerne auch auf meine Website ( http://www.bettina-hagedorn.de/index.php?mod=content&menu=71300&page_id=984 ), wo alle hier erwähnten Unterlagen und mehr zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn