Ist es richtig, dass aus den deutschen Haushalten (Steuergelder) weit mehr als 34 Milliarden für die Ukraine und die hier lebenden Ukrainer seit 24.2.22 bis 22.5.24 ausgegeben worden ist?

Sehr geehrte Frau P.,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass ich Ihnen erst heute Ihre Frage vom 5. Juli beantworte – ein Urlaub mit meinen Enkelkindern und ein unerwarteter stationärer Krankenhausaufenthalt haben mir leider bisher dazu keine Zeit gelassen. Offen gestanden verstehe ich Ihre Bitte um meine Bestätigung der von Ihnen zitierten offiziellen Antwort der Bundesregierung zur Höhe der deutschen Hilfsleistungen des Bundes für die Ukraine allerdings überhaupt nicht, denn selbstverständlich antwortet unsere Bundesregierung auf ihren Informationsseiten grundsätzlich absolut korrekt, da wir ja nicht in einer „Bananenrepublik“ leben. Und natürlich stellt die Bundesregierung auf ihrer Webseite ausdrücklich dar, dass der Bund der Ukraine vom Tag des völkerrechtswidrigen Überfalls Putins am 24. Februar 2022 in den folgenden 27 Monaten bis zum 22. Mai 2024 Bundeshilfen in Höhe von rund 34 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt hat, was selbstverständlich mögliche Unterstützungsleistungen anderer Institutionen NICHT umfasst, weil Ausgaben von Bundesländern und Kommunen – auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine – dem Bund nicht bekannt sind und von denen ggfs. eigenständig erfasst und veröffentlicht werden. Fakt ist allerdings, dass diese 34 Mrd. Euro ALLE Gelder beinhalten, die vom Bundestag bewilligt wurden, auch wenn hohe Summen davon bisher noch nicht tatsächlich verausgabt worden sind. 

Wie wichtig diese Hilfen für die Menschen in der Ukraine sind, zeigt sich – leider – jeden Tag aufs Neue: Vom Tag eins des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zerstören russische Soldaten vorrangig und gezielt Wohnblöcke, Einkaufszentren, Kultureinrichtungen, Versorgungsknotenpunkte für Elektrizität, Wärme- und Wasserversorgung sowie Krankenhäuser und Schulen und zivile Einrichtungen – erst kürzlich wurde unter anderem mit der Bombardierung eines Kinderkrankenhauses in Kiew ein weiterer trauriger Höhepunkt der russischen Verstöße gegen das Völkerrecht erreicht. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat bereits 10 Mio. Euro an Hilfe für den dringend notwendigen Wiederaufbau des Krankenhauses zugesagt, und etliche krebskranke Kinder wurden für eine lebensrettende Versorgung von Kiew in deutsche Krankenhäuser gebracht. Zusammen mit Geldern anderer Unterstützer und Spender soll das Krankenhaus möglichst schnell wieder einsatzfähig und winterfest gemacht werden.

Fakt ist auch, dass diese Hilfen nicht nur für die Ukraine gebraucht werden, sondern elementar wichtig für unsere eigene nationale Sicherheit sowie für die von ganz Europa sind. Man darf auf gar keinen Fall diese wichtigen finanziellen Beiträge für die Unterstützung des Kampfes der Ukrainerinnen und Ukrainer für die Souveränität, die Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie ihres überfallenen Landes, die gleichzeitig ein unverzichtbarer Beitrag für unsere eigene innere und äußere Sicherheit darstellen, in Konkurrenz gegen unbestreitbar notwendige Mittel für Investitionen in unseren Sozialstaat und die Modernisierung Deutschlands im Klimawandel stellen. Denn Fakt ist: wir müssen BEIDES gleichzeitig leisten und DAS ist tatsächlich – insbesondere nach der viele hundert Milliarden teuren Überwindung der Corona-Pandemie – eine der größten finanziellen Herausforderungen Deutschlands und Europas nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Und weil das so ist, stehe ich selbst als SPD-Abgeordnete, die 2008/2009 der Verankerung der von Ihnen angesprochenen Schuldenbremse im Grundgesetz zugestimmt hat, heute gemeinsam mit der SPD in Bund und Ländern FÜR eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz ein, die die dringend erforderlichen Investitionen in dieser von mehreren globalen Krisen gleichzeitig erschütterten Welt zum Wohle unserer Zukunft in Demokratie und Freiheit ermöglichen. Leider gibt es für eine solche Reform aktuell aufgrund der Verweigerung der CDU/CSU und der FDP weder im Bundestag noch im Bundesrat die erforderliche 2/3-Mehrheit.

Mir ist bewusst, dass trotz aller sozialpolitischen Erfolge der letzten Jahre sowie dem deutlichen Rückgang der Inflation von fast 10 Prozent auf aktuell ca. 2,5 Prozent die wirtschaftliche Lage für viele Menschen in unserem Land trotzdem ausgesprochen schwierig ist. Aber Fakt ist auch: das liegt ganz sicher nicht an unserer deutschen Unterstützung für die Ukraine! Wer mit dem Ukraine-Krieg Ängste und Verteilungskonflikte schürt, der spielt auf der Klaviatur der Extremisten von ganz rechts und ganz links, worüber sich allein Moskau freut. Ja, dieser Krieg mitten in Europa ist eine gewaltige Herausforderung für uns alle. Aber: Es wird keinen Frieden ohne Sicherheit geben. Unsere Freiheit und Demokratie sind ohne innere und äußere Sicherheit in Gefahr. Ohne Sicherheit ist alles andere nichts! 

Trotz der herausfordernden Lage werden wir Sozialdemokraten bei den ab September beginnenden Haushaltsberatungen für 2025 unseren Kurs fortsetzen und klare Prioritäten beim sozialen Zusammenhalt, dem wirtschaftlichen Erfolg und guter Arbeit sowie der inneren und äußeren Sicherheit gegen alle neo-liberalen Angriffe verteidigen. Wir werden im Herbst mit dem Rentenpaket II langfristig das Rentenniveau für das nächste Jahrzehnt stabilisieren, erneut das Kindergeld erhöhen, Wachstumsinitiativen beschließen, die Arbeitsplätze sichern und unserer Wirtschaft Perspektiven bieten. Und wir werden weiterhin die Ukraine – ebenso national wie als Europäer – mit ganzer Kraft unterstützen. 

Die Aussetzung der Schuldenbremse wurde in den letzten Monaten breit und öffentlich diskutiert. Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat bereits Ende letzten Jahres eine Aussetzung der Schuldenbremse durch einen Notlagenbeschluss für die Ukrainehilfe gefordert und auch nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf am 5. Juli bekräftigt, dass wir diese Option weiterhin in der SPD-Bundestagsfraktion prüfen werden. Ich selbst habe als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses mehrfach zu diesem Thema – u.a. am 21. März 2024 beim Berliner Kolloquium der Bertelsmann-Stiftung zum Thema „Schuldenbremse im Spannungsfeld aus Zukunftsinvestitionen und soliden Staatsfinanzen – lässt sich beides vereinen?“ - mit namhaften Ökonomen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft öffentlich klipp und klar Position bezogen. Am 7. September werde ich ebenfalls beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ des Deutschen Bundestages in Berlin auf der öffentlichen Podiumsdiskussion des Haushaltsausschusses zu diesem Thema sprechen – vielleicht sehen wir uns dann?

In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen 

Ihre Bettina Hagedorn