Ist es richtig, dass aus den deutschen Haushalten (Steuergelder) weit mehr als 34 Milliarden für die Ukraine und die hier lebenden Ukrainer seit 24.2.22 bis 22.5.24 ausgegeben worden ist?
Auf der Informationsseite https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274 steht, dass die Bundesregierung 34 Milliarden für die Ukraine
an Hilfe geleistet hat. Hinzu kommen Unterstützungsleistungen der Bundesländer, Kommunen, von privaten Initiativen und Unternehmen sowie deutsche Leistungen, die die Ukraine über die EU-Programme erhält. Zusätzlich leistet Deutschland wichtige militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Bedeutet dass, das zu den 34 Milliarden deutscher Steuergelder bzw. deutscher zusätzlicher Verschuldung noch weitere Steuergelder/Verschuldungen der Bundesländer, Kommunen ...s.o. kommen? Falls ja: in welcher Höhe?
Auffällig ist, dass im Rahmen der Diskussionen ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll oder nicht, die Kosten für die Ukraine nicht oder für mich nicht wahrnehmbar diskutiert werden. Oder können Sie mir Infos über öffentliche Debatten darüber nennen?
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Ich nehme an, dass die Arbeitszeit in den nächsten Tarifverhandlungen bzw. der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr thematisiert wird. Dabei wird sich zeigen müssen, ob und inwiefern eine Verringerung möglich ist.
Insofern wiederhole ich mich ungern – aber zu Recht - , wenn ich Ihnen erneut bestätige, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) innehat, insofern eigenständig allen Verdachtsfällen nachgehen wird und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen dieser Rechtsaufsicht prüfen wird, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!
Diese Entscheidung liegt bei den Sendern selbst und es besteht bereits jetzt für private Sendern die Möglichkeit, ihr Angebot ohne zusätzliche Gebühren in HD zu übertragen.