Frage an Bettina Hagedorn von Andreas M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Morgenroth,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Zukunft des Truppenübungsplatzes Putlos als Konsequenz aus der aktuellen Streitkräftereform. Zu Recht weisen Sie auf die beschlossene schrittweise Verkleinerung des Standorts Oldenburg von 730 auf 250 Dienstposten hin. Angesichts des Schrumpfens der Bundeswehrpräsenz in Schleswig-Holstein von 26.000 auf künftig nur noch 15.300 Dienstposten ist es aber bemerkenswert, dass der starke Heeresstandort Eutin in vollem Umfang erhalten bleibt, wenngleich die Schließung der nahegelegenen Schill-Kaserne in Lütjenburg und Halbierung des Standortes Plön nicht ohne Konsequenzen für die Region bleiben werden. Sorgen, dass es Pläne gibt, deswegen den besonders von der Flugabwehr frequentierten Truppenübungsplatz Putlos zu verkleinern, in Teilen zu veräußern und umzuwidmen, teile ich allerdings nicht.

Nach meiner Erkenntnis rüstet man die Luftwaffe in Todendorf mit dem Flugabwehrsystem MANTIS aus, die dessen Einsatz vornehmlich in Putlos erproben wird. Dies wird nach allgemeiner Einschätzung der Fachleute wohl den Abzug der Heeresflugabwehr für den Truppenübungsplatz kompensieren. Darüber hinaus verbleibt das Spezialpionierbataillon in Husum, das -- wie bislang auch dessen "Schwesterbataillon" in Speyer, das aber aufgelöst werden wird -- weiterhin Putlos zu Übungszwecken nutzen wird. Zu der Flugabwehr und den Pionieren kommen aber natürlich noch weitere Nutzer, die in regelmäßigen bundesweiten Konferenzen ihre Einsätze auf den Übungsplätzen anmelden. Nach meiner Auffassung wird die Bundeswehr also Putlos als Truppenübungsplatz auch künftig -- und zwar in seiner jetzigen Größe -- benötigen.

Ihnen ist vielleicht das Vorhaben "Bombodrom" in der Ruppiner Heide ein Begriff -- nach jahrelanger strittiger Debatte auch im politischen Raum mußte das Projekt letztlich gestoppt werden. Dies ist ein Beispiel dafür, dass großflächige Bundeswehrinfrastruktur, die mit Lärm und daraus resultierenden Belastungen für die umliegende Bevölkerung zwingend verknüpft ist, auch aus Sicht der Bundeswehr letztlich nicht mehr planungsrechtlich erfolgreich in unserem dicht besiedelten Land neu installiert werden kann. Genau dieses ist aber auch ein Grund für die Bundeswehr, bestehende Infrastruktur wie den Truppenübungsplatz in Putlos, der letztlich eine breite gesellschaftliche Akzeptanz selbst in unmittelbarer Nähe zu der Tourismushochburg "Weißenhäuser Strand" hat, vollumfänglich zu erhalten.

Sie fragen mich, ob ich das Bestehen des Truppenübungsplatzes in seiner jetzigen Größe "unterstützen" würde. Darauf muss ich Ihnen antworten, dass ich -- obwohl Bundestagsabgeordnete für Ostholstein -- dazu gar nicht befragt werde. Denn diese Entscheidung obliegt allein dem Verteidigungsministerium.

Auch Ihre hypothetische Frage nach meiner Bevorzugung von alternativ einer Unterschutzstellung oder einer landwirtschaftlichen Nutzung des (Teil-)Geländes im Falle der Aufgabe als Truppenübungsplatz ist an mich falsch adressiert: Als ehemalige Bürgermeisterin und Amtsvorsteherin, die selbst Konversionsstandorte in ihrer Gemeinde hatte, kann ich Ihnen versichern, dass für diesen (unwahrscheinlichen) Fall der Konversion einzig und allein die zuständige Gemeinde Wangels über eine Flächennutzungsplanung planungsbefugt wäre. Und die Gemeinde muss sich bei ihrer Planung selbstverständlich eng mit den Kreis- und Landesbehörden -- insbesondere den Naturschutzbehörden -- abstimmen, da große Teile des Truppenübungsplatzes bereits jetzt als hochwertige Trockenstandorte unter Naturschutz stehen. Insofern kann ich mir eine lukrative landwirtschaftliche Nutzung nicht vorstellen, zumal eine großflächige Nutzung als Weideland angesichts von hochwertigen Naturschutzstandorten einerseits und möglichen Altlasten im Boden andererseits kaum möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Hagedorn