Frage an Bettina Hagedorn von peter w. bezüglich Frauen

Sehr geehrter Herr Wenzke,

gerne beantworte ich Ihre Fragen via www.abgeordnetenwatch.de, warum ich „im zarten Alter von Mitte 40“ - zumal als Frau - in die Bundespolitik gegangen bin, und warum ich dies als Mitglied der SPD getan habe.

Als ich 1982 in die SPD eingetreten bin, hatte ich das Ziel, in der Kommunalpolitik vor Ort etwas zu bewegen – frei nach dem Motto: nicht nur „meckern“, sondern selbst mit anpacken, um die Lebensumstände für die Menschen zu verbessern. Als 28jährige und dreifache Mutter wollte ich in meiner Heimat – der ländlichen Region am Bungsberg in Ostholstein – Verantwortung übernehmen und gerade im Hinblick auf die nächste Generation meiner Kinder als Mitglied der Gemeindevertretung aktiv die Dinge in meiner direkten Umgebung konkret zum Besseren beeinflussen. Gerade damals habe ich – in vielen Gremien als einzige Frau – erlebt wie wichtig es ist, dass auch Frauen sich selbstbewusst engagieren und häufig genug dabei Themen bewegen, die von Männern nicht oder nicht so gesehen werden. Auch deshalb habe ich mich dann 20 Jahre – zusätzlich nicht nur zur Erziehung meiner 3 Söhne - mit viel Kraft- und Zeitaufwand als Sozialdemokratin ehrenamtlich in der Gemeinde Kasseedorf engagiert: Ab 1984 als wählbare Bürgerin, ab 1986 als Mitglied in der Gemeindevertretung und im Finanzausschuss, ab 1990 zusätzlich als Fraktionsvorsitzende und im Amtsausschuss, ab 1994 als stellvertretende Bürgermeisterin, von 1997 bis 2003 als ehrenamtliche Bürgermeisterin, von 2001 bis 2003 zusätzlich als ehrenamtliche Amtsvorsteherin. Gleichzeitig habe ich in diesen 20 Jahren zahlreiche Ehrenämtern in Vereinen, Verbänden und nicht zuletzt in „meiner“ SPD ausgeübt und wurde 2003 für dieses rein ehrenamtliche Engagement vom Innenminister des Landes Schleswig-Holstein mit der „Freiherr-von-Stein-Medaille“ ausgezeichnet.

In diesen 20 Jahren habe ich durch meine kontinuierliche kommunalpolitische Arbeit enormes Wissen und Kompetenzen gewonnen, die mir bis heute bei meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete sehr nützlich sind. Als ich 2002 zum ersten Mal für den Deutschen Bundestag kandidierte, rechnete ich mir in unserem konservativen Wahlkreis Ostholstein keine großen Chancen aus. Dass ich dann doch 2002 und 2005 das Direktmandat der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis erhielt, war für mich die Bestätigung der gewonnenen Glaubwürdigkeit durch mein jahrelanges kommunalpolitisches Engagement.

Die Wählerinnen und Wähler haben mich mit dem Auftrag nach Berlin entsandt, ihre Interessen zu vertreten. Gemäß meinem Motto „Stark im Handeln, nah bei den Menschen“ möchte ich den Erwartungen der Menschen in Ostholstein auch gerecht werden. So habe ich mich unter anderem im Haushaltsausschuss des Bundestages seit 2002 unzählige Male erfolgreich für die finanzielle Förderung sinnvoller Projekte in unserem strukturschwachen Wahlkreis Ostholstein/Nordstormarn eingesetzt. Ich biete regelmäßig Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu jeweils aktuellen politischen Themen an – dabei spielen gerade sozialpolitische Themen wie Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit und Pflege eine herausragende Rolle.

Seit ich 2002 in den Deutschen Bundestag einzog, bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss, dem sogenannten „Königsausschuss“. Hier war ich als Hauptberichterstatterin bereits zuständig für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2002-2005) und für das Bundesministerium des Inneren (2005-2009). Aktuell bin ich Hauptberichterstatterin für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Meine Aufgabe, die Ausgaben des jeweiligen Ministeriums auf ihre Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu überprüfen, habe ich stets sehr ernst genommen. So habe ich bei dem aktuellen „Hartz-IV-Kompromiss“ mit „Nein“ gestimmt, da ich die daraus folgende, kontinuierliche finanzielle Belastung der Bundesagentur für Arbeit nicht verantworten kann. Lesen Sie bei Interesse gerne dazu hier ( http://hagedorn.sozi.info/index.php?nr=2448&menu=1 ) meine im Bundestag abgegebene persönliche Erklärung.

Chancengerechtigkeit von Frauen ist für mich auch ein praktisch gelebtes Motto: In meinen Büros in Berlin und Eutin gebe ich gern gerade solchen jungen Frauen eine Chance auf Ausbildung als „Kauffrau für Bürokommunikation“ oder auf Beschäftigung, die durch Babyphase oder andere „Handicaps“ am Arbeitsmarkt Probleme haben. Nadine Kadelka schloss ihre Ausbildung im Sommer 2007 als junge Mutter bei mir erfolgreich ab und arbeitet seitdem in meinem Berliner Bundestagsbüro. Hawa Öruc, kurdisch-stämmige Hauptschülerin aus Fehmarn, beendete ihre Ausbildung 2010 erfolgreich und befindet sich derzeit im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms ein Jahr in den USA. Zum Hintergrund: Seit September 2004 ist es den Mitgliedern des Deutschen Bundestages möglich, zusammen mit anderen Trägern den Beruf „Kaufmann/-frau für Bürokommunikation“ auszubilden. 2008 (aktuellster Stand) wurden 45 Ausbildungsplätze von den Abgeordneten insgesamt zur Verfügung gestellt - bei 612 Abgeordneten beschämend wenig! Abgeordnete, die schon zum zweiten Mal ausbilden, kann man mit der Lupe suchen. 28 Auszubildende lernten 2008 in SPD-Bundestagsbüros, sieben bei CDU/CSU-Abgeordneten, drei bei der FDP, nur zwei (!) bei den Linken und fünf bei den Kollegen von Bündnis 90 / Die Grünen. So viel zum Thema „Schein und Sein“ in der Politik…

Sie schreiben, die SPD wäre verantwortlich dafür, dass die Renten in Deutschland relativ zum Einkommen gesunken wären. Dass die Renten relativ gesunken sind, ist richtig, diese Entwicklung jedoch der SPD anzulasten, ist nicht haltbar, denn die Ursache ist u.a. der Demographische Wandel und – vor allem – die dramatisch stagnierende Lohnentwicklung der letzten Jahre: Lesen Sie bitte für ausführliche Informationen zum Thema Demographischer Wandel und Renteneintrittsalter meine Antwort an Herrn Pack auf www.abgeordnetenwatch.de vom 6. Dezember 2010.

Deutschland (Bund, Länder und Kommunen) ist mittlerweile mit mehr als 1.800 Milliarden Euro verschuldet. Das ist eine Geldmenge, die man sich nur schwer vorstellen kann. Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nehme ich die hiermit verbundene Herausforderung sehr ernst – das habe ich in 20 Jahren im Finanzausschuss meiner Gemeinde auch schon eben so ernst genommen. Die Zinslasten schnüren gerade den nachfolgenden Generationen jeden Gestaltungsspielraum ab – darum ist die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf allen Ebenen für mich enorm wichtig. Denn auch die kommenden Generationen brauchen einen leistungsfähigen Staat und ein leistungsfähiges und vor allem finanzierbares Sozialsystem. Ich habe zu diesem Thema ein eigenes Papier mit dem Titel „Wie viel Solidarität können wir uns leisten“ herausgegeben, sie finden es auf meiner Homepage ( http://spdnet.sozi.info/sh/ostholstein/bhagedorn/dl/Sozialwirtschaftsmesse_Kiel_Endversion_ohne_Datum.pdf ).

Es war bisher immer die SPD, die im Unterschied zu anderen Parteien den Mut hatte, richtige und notwendige Reformen in Angriff zu nehmen, auch wenn diese unpopulär waren. Die SPD war für mich die einzig richtige Wahl, da sie als Volkspartei nicht nur Klientelpolitik betreibt, sondern versucht, allen Menschen in Deutschland und ihren Interessen gerecht zu werden. Zentrale Punkte sind für mich das Eintreten für soziale Gerechtigkeit, Familie, Frauen, Umwelt und in meiner Eigenschaft als Mitglied des Haushaltsausschusses natürlich auch ein nachhaltiger Umgang mit unseren Staatsfinanzen, den wir auch noch unseren Kindern und Enkeln gegenüber verantworten können. Diese Schwerpunkte repräsentiert für mich die SPD wie keine andere Partei.

Parteien, die diese notwendigen Weichenstellungen ablehnen, um kurzfristig in der Gunst der Wähler zu stehen, handeln aus meiner Sicht populistisch und unverantwortlich. Die SPD ist die Partei, die die ihr von den Bürgern gegebene Verantwortung ernst nimmt und auch bereit ist, unpopuläre Entscheidungen - wie die Einführung eines höheren Renteneintrittsalters - zu treffen. Damit sichern wir auch den kommenden Generationen einen funktionsfähigen Sozialstaat und verhindern eine unkontrolliert steigende Staatsverschuldung.

Sehr geehrter Herr Wenzke, ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort aufzeigen konnte, dass die SPD und auch ich persönlich den Auftrag der Wählerinnen und Wähler sehr ernst nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Hagedorn