Frage an Bernhard Seidenath von Markus K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Klein,

als überzeugter Freizeit-Radler und als Enkel eines Fahrradmechanikers danke ich Ihnen sehr für Ihre Fragen. Sie brechen zurecht eine Lanze für das Radfahren, denn die Fortbewegung auf dem Fahrrad ist nicht nur umweltfreundlich, sondern auch positiv für die eigene Gesundheit. Radfahren ist kommunikativ, eine Fortbewegung für Jung und Alt sowie für die ganze Familie. Zudem bekommt man als Radler viel von der umliegenden Landschaft mit. Radfahren ist deshalb gerade im landschaftlich so schönen Landkreis Dachau ein Genuss. All dies sind auch die Gründe, warum ich derzeit im Rahmen meiner Wahltour mit Rad und Tat Seidenath auf dem Fahrrad im gesamten Landkreis unterwegs bin (vor drei Wochen, am 10. August, auch in Hilgertshausen). Dass Radfahren fit hält, hat beispielsweise am vergangenen Samstag in Markt Indersdorf ein 82-Jähriger bewiesen, der die gesamte Strecke inklusive des Anstiegs zum Freibad Ainhofen - in der Gruppe mitgefahren ist. Und natürlich haben wir dabei auch die von Ihnen so eindringlich beschriebenen - Gefahren erlebt, denen man als Radfahrer auf einer viel befahrenen Staatsstraße ausgesetzt ist. Deshalb halte ich das Ziel für richtig, das eigenständige Radwegenetz möglichst komplett auzubauen. Deshalb ist auch in meiner Heimatgemeinde Haimhausen gerade ein eigenständiger Radweg an einer Staatsstraße eröffnet worden, bei zweien steht der Bau kurz bevor, ein weiterer ist angedacht. Insgesamt hat sich in puncto Radwegen im Landkreis in den letzten Jahren viel getan, denken Sie nur an den Ammer-Amper-Radweg.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:
Das Thema Radwegbenutzungspflicht ist unter Juristen in der Tat umstritten. Innerorts kann man darüber meines Erachtens noch eher streiten. Sie sprechen aber vor allem Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften an. Und hier bin ich klar der Meinung, dass eigenständige Radwege die Sicherheit der Radfahrer (und auch der anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Autofahrer, die Radfahrer überholen) erhöhen. Wo es Radwege gibt, sollten Radfahrer sie also auch benutzen. Alles andere würde keinen Sinn machen. Auch wären sonst die beträchtlichen Summen, die Radwege kosten, vergeblich aufgewendet worden.

Ich halte die Gelder, mit denen beispielsweise der Freistaat den Bau von Radwegen an Staatsstraßen fördert, für bestens angelegt. Für verfehlt hielte ich es dagegen, Radwege für Inline-Skater oder Hunde zu sperren. Meines Erachtens kommt man mit gegenseitiger Rücksichtnahme, wie überall im Straßenverkehr, am weitesten. Wo wirklich Radfahrer durch Ausfahrten gefährdet sind, muss vor Ort überlegt werden, ob nicht durch einfache bauliche Maßnahmen, etwa durch einen Spiegel, Abhilfe geschaffen werden kann.

Schließlich sind Radfahrer nach geltendem Verkehrsstrafrecht nicht schutzlos gestellt: Ein Autofahrer hat beim Überholen eines Radlers, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, einen Seitenabstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten. Ab einer Geschwindigkeit von 90 km/h sind es sogar zwei Meter. Überholt ein Autofahrer einen Radfahrer in zu geringem Abstand so wird nach dem Bußgeldkatalog ein Bußgeld von 30 Euro fällig. Geschieht dies grob verkehrswidrig und rücksichtslos und kommt es dabei zu einem Beinahe-Unfall, so kann der Tatbestand einer Gefährdung des Straßenverkehrs nach Paragraf 315c des Strafgesetzbuchs erfüllt sein. Der Überholende kann dabei mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, bei nicht vorsätzlicher, aber fahrlässiger Begehung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Noch einmal: Durch eigenständige Radwege, die auch benutzt werden, kommt es gar nicht so weit. Sondern Radfahren bleibt das, was es eigentlich ist: ein fit haltender, umweltfreundlicher und geldbeutelschonender Spaß, sei es auf dem Weg in die Arbeit oder in der Freizeit.

So wünsche ich Ihnen allzeit gute Fahrt und grüße Sie freundlich

Bernhard Seidenath