Bernhard Richter

(...) Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 oder wie der Ausbau der Rheintalbahn auf vier Gleise sollten wie im Schweizer Musterland der Direktdemokratie schon bei Beginn der Planung Alternativen zur Abstimmung stehen, nicht erst am Schluss. Die Gesprächsrunden mit Heiner Geißler waren deshalb auch keine wirklichen Schlichtungsgespräche, sondern eher ein Faktencheck und haben gezeigt, dass der modernisierte Kopfbahnhof( K 21) heute schon spielend mehr Bahnverkehr bewältigt bei Kosten von etwa 2 Milliarden Euro als der superteure unterirdische Durchgangsbahnhof, der mit Sicherheit 6 bis 7 Milliarden Steuergelder sinnlos vergräbt und von dem man heute schon weiß, dass er weniger leistungsfähig ist. Bei einem Bürger- oder Volksentscheid müssen aber auch die Planungen mit gründlichen Berechnungen für beide Alternativen vorgelegt werden, so dass sich Bürgerinnen und Bürger wirklich informieren können, bevor sie sich entscheiden. (...)

(...) Wir haben, soweit ich weiß, keinen expliziten Beschluss für eine bestimmte Höhe, aber unsere Vorstellungen bewegen sich um die neun Euro, denn es kann nicht sein, dass jemand 40 Stunden in der Woche hart arbeitet und dann zu den Aufstockern bzw. Harz 4 Empfängerinnen oder Empfängern gehört. (...)

(...) Persönlich finde ich es sehr gut, dass Sie ein elektro-unterstütztes Fahrrad fahren statt einem CO 2 produzierendem PKW. Ich selbst nutze das Fahrrad auch so weit wie möglich, was aber nicht immer machbar ist. (...)

(...) Es wäre sehr basisdemokratisch, die Verantwortung letztendlich dort anzusiedeln, wo die Gelder benötigt und ausgegeben werden. Dem widerspricht aber in meinen Augen das Machtdenken in der Politik. Wer die Kontrolle über Gelder aus der Hand gibt, verliert auch die Macht über ihre Zuteilung. (...)

(...) Deswegen hat es auch noch nie einen Volksentscheid auf Landesebene gegeben. Direktdemokratie ist aber kein Ersatz für unsere repräsentative Demokratie, sondern nur eine Ergänzung, um evtl. Fehlentscheidungen von politischen Gremien auf Landes- oder kommunaler Ebene auszugleichen. (...)

(...) Mit Solar- oder Windenergie betriebene Elektroautos haben einen viel höheren Wirkungsgrad als Autos, die mit Biosprit betrieben werden. (...) Insgesamt ist die Beimischung von E10 nur ein Trick der Bundesregierung zugunsten der deutschen Autoindustrie, um den CO²-Ausstoß aller PKW´s zu senken, da unsere Autofirmen bei neuen PKW´s vom Flottenverbrauch her insgesamt einen zu hohen CO²-Ausstoß haben. (...)