Frage an Bernhard Richter von Eva S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Richter,
wie steht die ÖDP zu der Finanzierung der Kommunen?Es kann doch nicht sein,dass die kommunale Verwaltung zu sehr projektfördernd unterstützt wird, dadurch werden immer wieder Gelder verschwendet. Da nur bestimmmte Projekte zu bestimmten Fristen und in bestimmten Zeitabläufen, nach festgelegtem Umfang (ob in diesem Umfang notwendig?) und nach entsprechenden Förderanträgen bewilligt werden.Die Autonomie der Gemeinden könnte gestärkt werden, wenn ein festgelegter, auf die Einwohner bezogener finanzieller Beitrag der Landesverwaltung erfolgen würde und die Kommune mit den Geldern in eigener Verantwortung haushalten könnte.
Sehr geehrte Frau Scherer,
ich bedanke mich für Ihre weitreichende Fragestellung und Ihr Interesse an der ÖDP bei der Landtagswahl.
In unserem Programm im Kapitel Finanzpolitik findet sich auf S. 28 die Forderung: "Das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe muss über die Dauersubventionierung gestellt werden."
Genau hier gehört Ihre Frage meiner Meinung nach eingeordnet.
Je nach Größe erhält heute schon jeder Ort, sei er Gemeinde, Stadt oder Großstadt, einen bestimmten Kopfbetrag pro Einwohner. Über diese Gesamtsumme kann der Gemeinderat im Rahmen seiner Haushaltsbeschlüsse frei verfügen. Daneben müssen die Kommunen aber je nach Projekt immer Förderanträge stellen, die dann an Fristen und andere mehr oder weniger sinnvolle Bedingungen gebunden sind. Das kann ein neues Feuerwehrauto, eine Turn- und Festhalle, ein Schul- oder Kindergartengebäude oder auch ein Tourismusprojekt sein.
Die Gesamtsumme aus all diesen Projekten, die bislang im ganzen Land Jahr für Jahr per Förderantrag durch die Ministerien und ihre Unterbehörden genehmigt werden müssen,könnte man natürlich genau so gut über einen auf die Einwohner berechneten Kopfbetrag an die Kommunen auszahlen. Auch mit diesen Geldern müssen die Gemeinden dann genau so selbstverantwortlich und weitsichtig umgehen wie mit anderen Einnahmen. Über die jährliche Haushaltsgenehmigung haben die Landratsämter und Präsidien immer die letzte Kontrolle, ob die einzelne Kommune verantwortungsvoll über ihre Ausgaben beschließt.
Es wäre sehr basisdemokratisch, die Verantwortung letztendlich dort anzusiedeln, wo die Gelder benötigt und ausgegeben werden. Dem widerspricht aber in meinen Augen das Machtdenken in der Politik. Wer die Kontrolle über Gelder aus der Hand gibt, verliert auch die Macht über ihre Zuteilung. Die Landtagsabgeordneten können dann nicht mehr vor Ort so tun, als ob nur ihr persönlicher Einsatz die Zuweisung der Gelder für dieses oder jenes Projekt bewirkt habe.
Für diesen Wechsel wird sich die ÖDP im Landtag mit Sicherheit stark machen, weil wir auch innerhalb der Partei basisdemokratisch organisiert sind.
Mit nochmaligem Dank für Ihr Interessen und freundlichen Grüßen
Bernd Richter
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