Frage an Bernhard Richter von Jürgen S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Richter,
wie steht die ÖDP zu der Einführung von Mindestlöhnen für alle Beschäftigte und entsprechend auch für Begrenzung von Höchsteinkommen.
Was denkt die ÖDP zu prozentualen Lohnerhöhungen,da die Geringverdiener somit immer benachteiligt werden.
Danke für Ihre Bemühungen
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Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Scherer
Sehr geehrter Herr Scherer,
ich bedanke mich herzlich für Ihr Interesse an meiner Kandidatur für die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) und Ihre Frage.
Wir haben, soweit ich weiß, keinen expliziten Beschluss für eine bestimmte Höhe, aber unsere Vorstellungen bewegen sich um die neun Euro, denn es kann nicht sein, dass jemand 40 Stunden in der Woche hart arbeitet und dann zu den Aufstockern bzw. Harz 4 Empfängerinnen oder Empfängern gehört. Arbeit, von der man leben kann ohne Stütze gehört mit zur grundgesetzlich verankerten Menschenwürde. Darum treten wir auch für
ein Brutto-Erziehungsgehalt für Eltern ein, die Kinder erziehen, damit sie, wenn sie das wollen, zu Hause ihre eigenen Kinder erziehen können, ohne sich wirtschaftlich zu schädigen und ohne Einbruch in der Rentenberechnung.
Das Gleiche gilt für Ihre zweite Frage. Nur prozentual gleiche Lohnerhöhungen für alle führen zur weiteren Verarmung der Geringverdienenden. Sie müssen immer zuerst eine Erhöhung in Form eines Sockelbetrags bekommen, auf die dann die prozentuale Erhöhung mit angerechnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Bernhard Richter
(...) Ihre Frage kann ich absolut bejahen. Seit Jahr und Tag setze ich mich für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, was für den halben Landkreis natürlich Busverkehr bedeutet, da wir hier in Schramberg schon seit dreißig oder vierzig Jahren keinen Bahnhof für Personenverkehr mehr haben. Der Güterverkehr per Bahn wurde ja erst Jahre später eingestellt. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als „demokratische“ Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. (...)
(...) Entsprechende Konzepte wurden durch renommierte wirtschaftswissenschaftlicheInstitute wie das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) aus Berlin oder auch Fachleute der Universität Osnabrück durchgerechnet. Sie bestätigen den doppelten Nutzen für den Arbeitsmarkt und die Umwelt, denn wir bekommen mit dieser Ökologischen Steuerreform einen ganz wichtigen Wettbewerbsvorsprung auf den Weltmärkten. Wer die kommenden Probleme der Energie- und Rohstoffverknappung jetzt schon in den Griff bekommt, hat bei Eintritt der Knappheit bereits erprobte Techniken zur Verfügung. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger werden in gleichem Maße mit einer entsprechend abnehmenden Mehrwertsteuer entschädigt. Diese Ökosteuer ist also aufkommensneutral. Die Produkte werden von Jahr zu Jahr preiswerter durch sinkende Lohnkosten und damit reparabel, was wiederum weniger Rohstoff- und Energieverbrauch und auch weniger Schadstoffausstoß bedeutet. (...)