Bernhard Kaster

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich generell keine Referentenentwürfe und deren Inhalt kommentieren kann. (...) In der Sache stehe ich zu den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen. Das Internet und die digitalen Technologien sind heute in unserer Gesellschaft unverzichtbar und ein entscheidender Wachstumsmotor unseres Landes. Daher wollen wir bis 2018 dafür sorgen, dass schnelles Internet flächendeckend in Deutschland verfügbar ist und zusätzlich die Voraussetzungen zur Nutzung von kostenlosem WLAN in den Städten geschaffen werden. (...)

(...) Die Sicherstellung, dass kein in Deutschland zugelassener PKW mehr belastet wird, soll nach dem Kabinettsbeschluss dadurch gewährleistet werden, dass analog zu den Regelungen der Kfz-Steuer unterschiedliche Mautbeträge für unterschiedliche Schadstoffklassen eingeführt werden. Es gibt also keinen einheitlichen Mautbetrag. (...)

(...) Für eine geistig-politische Auseinandersetzung mit den Themen Islamismus sowie Deradikalisierung wurde schon vor geraumer Zeit die Initiative Sicherheitspartnerschaft ins Leben gerufen. Ein universeller Ansatz ist zur Prävention von Extremismus unverzichtbar. (...)

Sehr geehrter Herr Philippi,

(...) Da innerhalb der Koalition noch einige fachliche Fragen beim Thema Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 offen sind, stimmte die Bundesregierung mit "Enthaltung". Von einem durch die CDU ausgeübten "Zwang" kann also nicht die Rede sein. (...)