Frage an Bernhard Kaster von Kerstin H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kaster,
Mitte Februar wurde über einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf des Bundewirtschaftsministeriums zur Neuregelung der Störerhaftung berichtet, der daraufhin am 24.2.2015 mit Stand vom 17.2.2015 bei netzpolitik.org als PDF veröffentlicht wurde ( http://goo.gl/srAHTH ). Eine ausführliche Stellungnahme dazu findet sich bei freifunkstattangst.de ( http://goo.gl/tCbXxo ).
In conclusio ist Folgendes jedoch anzunehmen: "Die Verabschiedung eines solchen Gesetzesvorschlags würde zu mehr Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie bei der Rechtsdurchsetzung als bisher bei einem negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken führen. Entgegen der Auffassung der Verfasser des Entwurfes, würde der Entwurf auch erhebliche zusätzliche Investitionen seitens der Wirtschaft und Verwaltung nach sich ziehen. [...] Darüber hinaus ist der Entwurf nicht nachhaltig, da er aller Voraussicht nach nicht mit EU Richtlinien (z.B. Digital Single Market Verordnung) vereinbar ist und somit mittelfristig nochmal überarbeitet werden müsste."
Ich würde nun gerne von Ihnen wissen, wie Sie zu dieser Thematik und den damit einhergehenden Problemen stehen bzw. ob sie Ihnen überhaupt bekannt ist? Unterstützen Sie den oben genannten Referentenentwurf? Ich finde es äußerst bedenklich, dass sich die Regierung(sparteien) als fortschrittlich und innovativ präsentieren möchte(n), es allerdings versäumt wird, wichtige Schritte vorwärts zu gehen; im Gegenteil ist mit dem Referentenentwurf ein Rückschritt zu verzeichnen, sollte er in dieser Form umgesetzt werden. Wie gedenken Sie, einer solchen Ambivalenz zu begegnen? Denn SO wird Deutschland sicherlich nicht zum Vorreiter in Sachen digitaler Fortschritt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Hild
Sehr geehrte Frau Hild,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich generell keine Referentenentwürfe und deren Inhalt kommentieren kann. Insbesondere nicht, wenn es sich um einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf handelt. Als Abgeordnete sollten wir in der Bewertung warten, bis die Bundesregierung einen abgestimmten Kabinettsentwurf vorlegt und der Bundesregierung die Zeit hierfür geben.
In der Sache stehe ich zu den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen. Das Internet und die digitalen Technologien sind heute in unserer Gesellschaft unverzichtbar und ein entscheidender Wachstumsmotor unseres Landes. Daher wollen wir bis 2018 dafür sorgen, dass schnelles Internet flächendeckend in Deutschland verfügbar ist und zusätzlich die Voraussetzungen zur Nutzung von kostenlosem WLAN in den Städten geschaffen werden.
Herzliche Grüße
Bernhard Kaster
Weitere Fragen an Bernhard Kaster
Sehr geehrte Frau Jakobs,
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