Wollen sie ein Umsteuern der Investitionspriorität vom Straßenbau und Individualverkehr hin zu klima- und Nerv schonenden ÖPNV und ÖPFV unterstützen und mit welchen Maßnahmen?

Sehr geehrter Herr P.

meine Fraktion hat diesbezüglich ein zentrales Anliegen für die zukünftige Verkehrspolitik: Statt, wie seit Jahrzehnten praktiziert, mit dem Straßenverkehr einen Verkehrsträger einseitig zu bevorzugen, wollen wir für einen fairen Ausgleich sorgen. Zu unserer Politik gehören deshalb eine starke Bahn, ein moderner ÖPNV sowie beste Bedingungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, in die wir vor allem investieren wollen. Bei der Straßeninfrastruktur wiederum wollen wir den Schwerpunkt auf Werterhalt und Sanierung des Straßennetzes, insbesondere maroder Brückenbauwerke legen. Als Maßnahme zur Umsetzung dieses Paradigmenwechsels erfordert es, den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglich durch einen Bundesnetzplan zu ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung an der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduziert. Das wiederum erfordert eine grundsätzliche Änderung der bisherigen standardisierten Bewertungsverfahren, Berechnungsgrundlagen und Kriterien unter Berücksichtigung der tatsächlichen Klima- und Umweltkosten. Auch die gründliche Prüfung von Alternativen, die auch andere Verkehrsträger einbezieht, eine bessere Beteiligung der Bürger*innen und Verbände sowie die Abkehr vom sogenannten Finanzierungskreislauf Straße gehören dazu.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft birgt grundsätzlich die Chance auf viele zukunftsfähige Jobs und auf das Bewahren der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft. Diese Chance erstreckt sich ganz klar auch auf den Verkehrssektor. Weltweit läuft zum Beispiel der Wettbewerb um das emissionsfreie und digitale Auto der Zukunft. Wir GRÜNE wollen, dass deutsche Autobauer hier führend sind. Das sichert gute Jobs, Wertschöpfung und Wohlstand. Damit diese Transformation gelingt, wollen wir die Branche unterstützen, z.B. mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds in den Autoregionen, damit die Umrüstung in den Werkshallen gelingt, mit Qualifizierungsangeboten und Weiterbildungen. Durch die E-Mobilität entstehen auch gänzlich neue Jobs, z.B. in der Produktion von Batteriezellen. Ich sehe in der klimaneutralen Transformation eine große Chance für meine Wahlkreisregion und werde mich auf Bundesebene für einen erfolgreichen Übergang in die Klimaneutralität einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Herrmann