Wie stehen sie zu Ihrem Bundestagswahlprogramm? „Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle.“ „Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen ... lehnen wir ab.“ (S. 249)

Sehr geehrter Herr G., 

vielen Dank für Ihre ausführliche Nachricht und die offenen Gedanken, die Sie mit mir teilen. Ihre Bedenken und Ihr Einsatz für eine friedliche und gerechte Weltordnung spiegeln ein Anliegen wider, das auch für uns Grüne stets im Mittelpunkt unseres politischen Handelns steht. Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie sich so intensiv mit unserem Bundestagswahlprogramm auseinandergesetzt haben, und möchte gern auf Ihre Punkte eingehen. 

Die im Wahlprogramm beschriebenen Ziele zur Abrüstung und Rüstungskontrolle sind nach wie vor von zentraler Bedeutung für uns. Ich persönlich habe mich immer für Frieden und gewaltfreie Konfliktlösungen eingesetzt. Allerdings hat die veränderte weltpolitische Lage, insbesondere der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine, uns alle vor neue und schwierige Herausforderungen gestellt. Die europäische Friedensordnung, die wir jahrzehntelang bewahren konnten, wurde durch diesen Angriff grundlegend erschüttert. 

Die Entscheidung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, ist uns Grünen sehr schwergefallen. Doch die Ukraine hat das Recht, sich gegen einen Aggressor zu verteidigen, der nicht nur das Land selbst, sondern auch die Sicherheitsarchitektur Europas bedroht. Wir sehen uns in der Verantwortung, gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der NATO, alles zu tun, um solche Aggressionen zu stoppen und die Grundlage für zukünftigen Frieden zu schaffen. 

Auch wenn wir in diesen Zeiten militärische Unterstützung als notwendig erachten, bleibt Abrüstung weiterhin eines unserer langfristigen Ziele. Die internationalen Bemühungen zur Reduzierung von Atomwaffen und zur Kontrolle von Rüstungsprozessen sind nach wie vor elementar für globale Sicherheit. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland in der politischen Entschärfung von Konflikten eine führende Rolle einnimmt und zivile Konfliktbearbeitung vorantreibt. 

Sie haben recht: Waffenexporte in Krisengebiete und Diktaturen lehnen wir strikt ab. Dennoch ist es bedauerlicherweise ein Problem, dass in Einzelfällen deutsche Waffen auch über Umwege in solche Regionen gelangen. Wir arbeiten unermüdlich daran, diese Umgehungen zu verhindern und bestehende Kontrollmechanismen zu verschärfen. 

Die Welt hat sich in vielerlei Hinsicht verändert, doch unser Kernanliegen – Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte – bleibt bestehen. Wir Grüne im Bundestag setzen uns weiterhin für eine Friedenspolitik ein, die auf Diplomatie, Dialog und Abrüstung setzt, auch wenn die Umstände uns manchmal vor schwierige Entscheidungen stellen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam an einer besseren und friedlicheren Zukunft arbeiten können.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Herrmann MdB