Welche konkreten Maßnahmen werden sie ergreifen um die massiven Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung unverzüglich zu stoppen?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Fragen, die Sie mir gestellt haben. Gerne möchte ich Ihnen meine Position zu den von Ihnen angesprochenen Themen darlegen.

1. Sanktionen wegen völkerrechtswidriger Annexionen: Ich teile Ihre Auffassung, dass das Völkerrecht universell gelten muss. Jede völkerrechtswidrige Annexion stellt eine Verletzung der internationalen Ordnung dar, die wir schützen und stärken müssen. Sanktionen sind ein wichtiges Mittel, um solchen Verstößen zu begegnen. Im Fall Israels sehe ich jedoch die besondere historische Verantwortung Deutschlands, die aus den Verbrechen des Holocaust resultiert. Unser Einsatz konzentriert sich daher auf die Unterstützung eines politischen Prozesses, der die Grundlage für eine friedliche und gerechte Lösung schafft, insbesondere eine Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967. Sanktionen können ein Instrument sein, um den Friedensprozess zu fördern, dürfen jedoch nicht dazu führen, dass sie den Weg zu einem Dialog behindern. 

2. Überprüfung der Verwendung deutscher Waffenlieferungen: Die Verhinderung eines völkerrechtswidrigen Einsatzes deutscher Waffen ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir setzen uns für strenge Exportkontrollen und eine transparente Überwachung ein. Dazu gehört, dass deutsche Waffenlieferungen regelmäßig überprüft und bei Missbrauch Sanktionen verhängt werden. Gleichzeitig arbeiten wir auf internationaler Ebene an einer Stärkung des humanitären Völkerrechts, um solche Verstöße weltweit zu verhindern. 

3. Unterstützung der israelischen Regierung: Das Existenzrecht Israels und der Schutz der israelischen Bevölkerung sind für uns unverhandelbar. Gleichzeitig dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass dauerhafter Frieden in der Region nur erreicht werden kann, wenn auch die Rechte der Palästinenser*innen gewahrt werden. Unser Ziel ist es, politische Prozesse zu fördern, die eine gerechte und nachhaltige Lösung ermöglichen. Dies erfordert auch die klare Verurteilung von Gewalt und Terror, sei es von Seiten der Hamas oder anderer Akteure. 

4. Schritte für Frieden und Schutz der Zivilbevölkerung: Wir fordern und fördern humanitäre Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung, sowohl in Gaza als auch in Israel. Der Schutz von Zivilisten hat oberste Priorität. Ich unterstütze alle diplomatischen Bemühungen, die darauf abzielen, einen Waffenstillstand zu erreichen und den Weg für Verhandlungen zu ebnen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass humanitäre Korridore eingerichtet und Menschenrechte geachtet werden. 

Unsere Grüne Politik folgt dem Grundsatz, dass Menschlichkeit unteilbar ist. Jedes Menschenleben hat den gleichen Wert, und unser Ziel bleibt eine gerechte und friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region. 

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Anfrage und hoffe, Ihnen meine Position deutlich gemacht zu haben. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Herrmann MdB