Werden Sie für eine Änderung des EEG eintreten, damit die "örtliche" Nutzung von überschüssig erzeugter erneuerbarer Energie auf einfache Weise im örtlichen Verteilernetz privat verkauft werden kann?
Die Investitionen in Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien soll gefördert werden. Die Vorschriften zur Abgabe von überschüssiger Energie, wie Strom, Wärme oder Biogas zur Nutzung oder Speicherung bei Nachbarn im Ort oder in angrenzenden Ortschaften unter Nutzung der Verteilernetze ist zur Zeit nicht möglich. Dadurch werden Dachflächen oder Grundstücksflächen, wie Parkplätze, Gärten etc. für Photvoltaik nicht genutzt, wenn die Erzeugung den Eigenbedarf übersteigt. Die Grundstückseigentümer wollen aber gern investieren. Die Einspeisevergütung ist aber auch zeitlich über Rundsteuersignale durch die Netzbetreiber reglementiert. Die meisten Stromlieferanten bezahlen schlecht für den vom Abnehmer eingespeisten Strom. So ähnlich ist es auch mit Wärme und Biogas.
Die Nutzung von örtlichen Verteilernetzen sollte vereinfacht und kostengünstiger werden, wenn man für den Überschuss direkte Abnehmer hat, die Eigenverbrauch oder Speicher zur Verfügung haben. Kleine Erzeuger begünstigen!
Um mit der Primärenergiebereitstellung aus Erneuerbaren Energien in der für den Klimaschutz erforderlichen Geschwindigkeit voran zu kommen, werden wir den Ausbau bei Wind- und Sonnenenergie signifikant beschleunigen. Dafür müssen wir dezentrale und zentrale Möglichkeiten nutzen. Ein Import von EE-Strom ist für mich da nur die zweitbeste Lösung, denn eben diese neue Energiewelt bietet Chancen zu weit mehr einheimischer Wertschöpfung im Energiebereich. Und gerade in Regionen mit strukturellen Problemen auch Chancen für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Um die Zustimmung zu zentralen, regenerativen Onshore-Energieerzeugungsanlagen (Solarparks, Windenergieanlagen) zu stärken, müssen Anlieger umgebender Kommunen dazu einbezogen und beteiligt werden; sowohl bei der Projektumsetzung, als auch in Bezug auf die damit verbundenen Nutzungs- und Verdienstmöglichkeiten. Hohe Akzeptanz erreicht man mit ehrlicher Information, einem überzeugenden Konzept und gelingender Beteiligung.
Und, damit sind wir beim Kern der gestellten Frage, es braucht die Vielfalt dezentraler Erzeuger und zufriedener Nutzer von regenerativen Energien. Dies wird - m.E. nicht unbeabsichtigt - derzeit durch überbordende Gesetzlichkeiten und eine fast beispiellose Bürokratie verunmöglicht. Die Mieterstromgesetzgebung ist ein Bürokratiemonster, was noch dazu für Erzeuger und Verbraucher kaum mit finanziellen Vorteilen verbunden werden kann. Damit scheidet das flächenhafte Roll-out von im unmittelbar verbrauchernah erzeugtem EE-Strom seit vielen Jahren aus. Dezentrale Akteure (Bürger, Kleingewerbe, KMU) werden sowohl steuer- und abgaben-, als auch energierechtlich dabei behindert, den elektrischen, physikalischen Möglichkeiten folgend, erzeugten Strom ortsnah zu verwerten. De-Minimis-Regelungen und vereinfachte Regeln für KMU müssen hier weiter helfen. Warum auch nicht, schließlich waren und sind diese es, die anders als verbrauchsintensive Großunternehmen (häufig Wettbewerber der KMU) von vielfachen Umlagen (teil-)befreit waren und sind. Bei der Dezentralität aber haben die kleineren Akteure ihre Vorteile und diese wirken im Sinne des Klimaschutzes gesamtgesellschaftlich enorm positiv. Genau deshalb bin ich für eine extreme Vereinfachung des Steuer-, Abgaben- und Energierechtes. Hier weiter zu behindern, wäre angesichts der enormen Herausforderung eines gelingenden Klimaschutzes fatales Klein-Klein. Ein Weiterso, wie bisher bei der GroKo, darf es nicht geben.
Die in der Frage gewünschten Veränderungen würden somit möglich.
PS: Ich finde es bezeichnend und zugleich erschreckend, wie sehr deutlich für ein bürokratisches Weiterso sich mein CDU-Gegenkandidat im Wahlkreis ausspricht. Energiewirtschaft der CDU ist eben stets im Sinne der Großen, auch mit maximalen Gewinnen, s.g. "Entschädigungen" für die Kohle- und Atomkonzerne, und andererseits mit Verhinderung der auch wirtschaftlich wichtigen Angebotsvielfalt durch Stärkung dezentraler Erzeugungskomponenten.
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