Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass die Errichtung sicherer Radverkehrsanlagen gegenüber abgestellten Autos im Verkehrsraum Vorrang hat?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
oftmals scheitert der Ausbau eines sicheren Radwegnetzes am Flächenkonflikt mit Autoparkplätzen. Sichere Wege für den Radverkehr geraten so immer wieder unter die Räder.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Wir Grüne setzen uns für eine grundlegende Reform der Straßenverkehrsordnung ein und wollen Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten verschaffen, um Verkehrsverhältnisse vor Ort zu gestalten. Dazu gehört u.a. auch, die Anlage von Fahrradwegen und Fahrradstraßen zu erleichtern und bürokratische Hürden zu nehmen. Neben angemessenen Bußgelder für Falschparken wollen wir auch die Parkraumbewirtschaftung ausweiten.
Weitere Fragen an Bernhard Herrmann
Trotz der verbleibenden Herausforderungen haben wir das Ziel verfolgt, die negativen Auswirkungen der Fristverkürzung zu minimieren und gleichzeitig einen wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau zu gehen.
Die Entscheidung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, ist uns Grünen sehr schwergefallen. Doch die Ukraine hat das Recht, sich gegen einen Aggressor zu verteidigen, der nicht nur das Land selbst, sondern auch die Sicherheitsarchitektur Europas bedroht
Dem Bund wird die eindeutige Kompetenz zugewiesen, die Tiere vor dem tierschutzwidrigen Umgang in Drittstaaten zu schützen. Bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Tierschutzgesetz werden wir Grüne uns für eine entsprechende Regelung stark machen.
Deswegen setzen wir von Bündnis 90/Die Grünen uns für eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten ein.