Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Wir Grüne wollen die Empfehlungen des Nationalen Radwegeverkehrsplans umsetzen und dafür die Bundesmittel für Radverkehrsanlagen deutlich anheben. Wir sind der Auffassung, dass mit der Bundeskompetenz für den Klimaschutz keine Zurückhaltung des Bundes in Sachen Investitionsmittel für den Radverkehr nötig ist – so lautete früher die Argumentation der Bundesregierung. Unser Ziel ist es, Deutschland zum Fahrradland zu machen und den Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2030 zu verdoppeln.
Weitere Fragen an Bernhard Herrmann
Trotz der verbleibenden Herausforderungen haben wir das Ziel verfolgt, die negativen Auswirkungen der Fristverkürzung zu minimieren und gleichzeitig einen wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau zu gehen.
Die Entscheidung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, ist uns Grünen sehr schwergefallen. Doch die Ukraine hat das Recht, sich gegen einen Aggressor zu verteidigen, der nicht nur das Land selbst, sondern auch die Sicherheitsarchitektur Europas bedroht
Dem Bund wird die eindeutige Kompetenz zugewiesen, die Tiere vor dem tierschutzwidrigen Umgang in Drittstaaten zu schützen. Bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Tierschutzgesetz werden wir Grüne uns für eine entsprechende Regelung stark machen.
Deswegen setzen wir von Bündnis 90/Die Grünen uns für eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten ein.