Warum werden Israel, Türkei und China nicht wie Russland behandelt?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für Deutschland besteht eine historisch besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel. Wir von Bündnis 90/Die Grünen stehen fest für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels, ohne Wenn und Aber. Darunter zählt auch das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Rahmen des völkerrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Diese Verpflichtung erwächst aus der Wertegemeinschaft der Demokratien und aus den Lehren des dunkelsten Kapitels unseres Landes, der Vernichtung von Millionen von Jüdinnen und Juden in der Shoah. Die Gründung des Staates Israels war eine Antwort auf diese Katastrophe. Die Fortsetzung der engen und freundschaftlichen Beziehungen und die Sicherheitskooperation mit Israel müssen daher auch in Zukunft ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bleiben. 

Diese historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist in keiner Weise mit Russland und China vergleichbar. Das heißt nicht, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß messen. Zugleich besteht nämlich mit dem demokratischen Staat Israel mit all seinen in einer Demokratie gegebenen Korrektiv-Institutionen und seinen jeweiligen Regierungen ein solider, ehrlicher und freundschaftlicher Austausch, in dem Probleme weitaus offener, verbindlicher und effektiver angesprochen werden können als gegenüber den autoritären Regimen Russlands und Chinas. Kritik an autoritären Regimen richtet sich nicht gegen die Menschen dieser Länder.

Mit besten Grüßen
Bernhard Herrmann