Warum haben Sie sich für die Ratifizierung des Ceta-Abkommens entschieden? Wie ist jenes Abkommen mit Verminderung von Treibhausgasen vereinbar?

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse an der Ratifizierung des CETA-Abkommens.

Bereits seit dem 21.09.2017 ist CETA in der vorläufigen Anwendung für die Bereiche, die ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegen. Eine vollständige Inkraftsetzung des Wirtschafts- und Handelsabkommens ist erst möglich, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten die Ratifizierung vollzogen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat im März diesen Jahres entschieden, dass der Teil, der bereits seit 2017 in Anwendung ist, verfassungskonform ist.

Die Ein- und Ausfuhr von Nahrungsmitteln fällt unter den Bereich der vorläufigen Anwendung.

Ausgenommen von der vorläufigen Anwendung sind in erster Linie weite Teile des Investitionsschutzes sowie Regelungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Um diese Teile ging es bei der Ratifizierung.

Das CETA-Abkommen hatte einige problematische Aspekte. Mit SPD und FDP haben wir uns auf ein Vorgehen geeinigt, diese zu entschärfen. In dem nachgebesserten umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada richten wir den Investitionsschutz neu aus. Durch eine rechtlich bindende Interpretationserklärung des gemeinsamen europäisch-kanadischen Ausschusses beschränken wir die Auslegungsmöglichkeiten der Investor-Staat-Schiedsgerichte wirkungsvoll. Damit schützen wir staatliche Handlungsspielräume, Klimaschutzmaßnahmen und den Schutz von Verbraucher:innen, Gesundheit und Menschenrechten.

Um den Klimaschutz weiter voran zu bringen, ist Deutschland einseitig aus dem Engergiecharta-Vertrag (ECT) zurückgetreten, da dieser hinter den Pariser Klimazielen zurückbleibt. Damit richten wir unsere Handelspolitik konsequent am Klimaschutz aus. Nachhaltigkeitskapitel sollen nicht nur Teil aller zukünftigen Handelsverträge sein, sondern auch sanktionierbar sein. Die Einhaltung von Klimaschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird damit auf eine Stufe gestellt wie die Einhaltung wirtschaftlicher Aspekte.