Wann wollen sie die "...Sondersteuer für Arbeitnehmer und Rentner und (das) Steuersenkungspragramm für Politiker und höhere Beammte..." beenden? https://www.adg-ev.de

Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre Frage.

In der Ampelkoalition haben wir uns darauf geeinigt, dass die bestehenden Regelungen zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bestehen bleiben. Das heißt, dass Arbeitnehmer:innen verpflichtet sind, in die GRV einzuzahlen. Selbstständige sind nicht verpflichtet einzuzahlen, und für Beamte gibt es weiterhin das System der Pension.

Es ist richtig, dass derzeit ein Teil der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, denen keine Rentenbeiträge gegenüberstehen, nicht vollständig über Steuermittel finanziert wird. Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass sich der Bund stärker als bisher an diesen sogenannten versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse beteiligt. Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente einseitig zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung gehen. Eine korrekte Finanzierung wäre ein wichtiger Schritt zur dringend notwendigen Stabilisierung der Rentenfinanzen, damit das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft stabil gehalten werden kann. Zusätzliche Bundesmittel, die z.B. die Mütterrente vollkommen finanzieren, wäre hier die Lösung. In der derzeitigen Koalition sind allerdings keine weitergehenden Änderungen möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Herrmann