Soll die Corona-Impfpflicht mit einer Mutante begründet werden, die es heute noch gar nicht gibt, und der Impfstoff dafür noch gar nicht entwickelt ist?

Sehr geehrter Herr V.

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern ist es, die Gesellschaft als Ganzes im Blick zu behalten. Gute Politik bemisst sich für mich vor allem danach, wie sie es schafft, benachteiligte und gefährdete Gruppen von Menschen zu schützen. Und das sind in der Pandemie, nicht nur, aber besonders, die alten und vorerkrankten Menschen. Verantwortungsvolles Handeln bedeutet auch vorausschauend im hier und jetzt zu agieren, um sich nicht hilflos in einer Situation wiederzufinden, die vermeidbar gewesen wäre und im schlimmsten Fall Menschenleben kosten kann.

Eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Menschen. Bei der Einführung einer Impfpflicht muss natürlich auch die Wirksamkeit der Impfstoffe eine zentrale Rolle spielen. Die in Deutschland und der EU eingesetzten Impfstoffe haben alle ein strenges wissenschaftliches Zulassungsverfahren durchlaufen, wurden sorgfältig geprüft und schließlich zugelassen. Die bereits zugelassenen Impfstoffe wurden mittlerweile millionenfach nicht nur in Deutschland, der EU, sondern weltweit verimpft. Sie haben bereits viele Menschen vor den Intensivstationen bewahrt, post-Covid-Folgen verhindert und viele Leben gerettet. Nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen deutet nichts darauf hin, dass die vorhandenen Impfstoffe, ihre Wirksamkeit gegen mögliche Mutanten verlieren werden. Omikron ist derzeit ein gutes Beispiel.

Nichtsdestotrotz muss immer sorgfältig abgewogen und die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse bedacht werden. Die Entscheidung zur Impfpflicht erfordert eine schwierige, wahrhaft gewissenhafte Abwägung. Mir sind dabei der Schutz der Gesundheit, der Freiheitsrechte, insbesondere aber auch unserer Kinder, Älterer und gesundheitlich vorbelasteter Menschen besonders wichtig. Solidarisches Verhalten in den Vordergrund zu stellen, wird für mich entscheidend sein.

Mit besten Grüßen
Bernhard Herrmann