Sehr geehrter Herr Herrmann, wann wird es einen Untersuchungsausschuss bezüglich des nicht mehr tragbaren Ministers Habeck bezüglich seinen Skandalen geben ?

Sehr geehrter Herr E., 

danke für Ihre Nachricht. 

Sofern Sie sich auf die Berichterstattung des Ciceros zum Atomausstieg beziehen, möchte ich Ihnen Folgendes antworten:

Die vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz freigegebenen Unterlagen zeigen, dass offen, kritisch und fundiert über Nutzen, Risiken und Hürden einer verlängerten Laufzeit der Atomkraftwerke diskutiert wurde, sowohl innerhalb der Ministerien und der Bundesregierung als auch mit den Betreibern der Atomkraftwerke. Auch in der Öffentlichkeit wurden Fakten, Argumente und Perspektiven ausführlich und transparent diskutiert. Nichts wurde vertuscht oder zurückgehalten. Dies unterstreichen auch die Unterlagen aus dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, denn sie enthalten nur Argumente, die schon längst bekannt waren. 

Wie bei allen politischen Entscheidungen wurde auch in dieser Abwägung zwischen nuklearer Sicherheit und Energiesicherheit eine politische Leitungsentscheidung getroffen. Die Koalition hat entschieden, wegen der Energiekrise und nach sorgfältiger Abwägung auf Basis der aktuellen Lage und des Stresstests, die letzten drei Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen zu lassen.

Dass die Entscheidung richtig war, den Atomausstieg – abgesehen von der gut 3-monatigen Verzögerung – so umzusetzen, wie langfristig geplant und mit einer breiten Mehrheit unter der schwarz-gelben Regierung beschlossen, zeigen auch die Entwicklungen seit dem Atomausstieg. Es gab zu keiner Zeit Versorgungslücken oder Stromausfälle, die Energiepreise sind gefallen, Deutschland hat so wenig Kohle verstromt wie seit den 1960er Jahren nicht mehr, die Erneuerbaren boomen. Die Gefahr von nuklearen Katastrophen durch Atomkraftwerke in Deutschland ist gebannt, zusätzlicher Atommüll wurde verhindert.

Die Entscheidung gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft wurde unter verantwortungsbewusster Abwägung aller Argumente getroffen. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Entscheidung die richtige war.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Herrmann MdB