Elias Domsch
Um die Pandemie politisch aufzuarbeiten, wollen wir eine Bund-Länder-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung sowie einen Bürgerrat einrichten
die Ampelfraktionen hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Wir begrüßen die Tierschutz-Novelle und die von Ihnen angesprochenen Punkte. Wir wollen dem Staatsziel Tierschutz gerecht werden und setzen uns dafür ein.
Wir lehnen genannte Anträge ab, da deren Forderungen bereits erfüllt sind oder europäische Entscheidungen erfordern. Der digitale Euro ersetzt kein Bargeld.
Im Kontext der Wahl zum Europäischen Parlament möchte ich einige zentrale Aspekte sozialdemokratischer Politik hervorheben, die sich auch ausführlich im Wahlprogramm der SPD zur Europawahl wiederfinden:
bereits Ende Februar 2022 hatten verschiedene SPD-Spitzenpolitiker*innen, darunter auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgefordert, sich aus der Führung russischer Staatsunternehmen zurückzuziehen.
