Wie wird die SPD wohl bei der Europawahl 2024 abschneiden? Ich erstelle gerade für den Schulunterricht im Sekundarbereich eine digitale Präsentation: "Die Europawahl 2024 während des Ukraine-Kriegs"!

Sehr geehrter Herr W.,

zunächst einmal vielen Dank für Ihr Schreiben zur Europawahl, die in wenigen Wochen am 09. Juni ansteht. Gerne wollen wir, das Team von Bernhard Daldrup aus dem Kreis Warendorf, Ihnen eine Antwort für die Präsentation in Ihrem Schulunterricht geben.

In wenigen Wochen wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Umfragen zeigen, dass Europa droht, nach rechts abzudriften. Gemeinsam mit unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley stellen wir uns den Populistinnen und Populisten in Europa entgegen. Als SPD werden wir auch weiterhin Arbeitnehmerrechte in Europa stärken und die Transformation unserer Gesellschaft sozial gestalten. Die EU ist für uns als SPD aber weit mehr als nur Binnen- und Absatzmarkt. Sie ist ein Garant für Demokratie und Menschenrechte, sozialen Fortschritt und wirtschaftliche Stabilität. Sie kann dies aber nur sein, wenn ihre Mitglieder gemeinsam und entschlossen agieren. Das gilt insbesondere mit Blick auf die weltweite Lage. Uns alle besorgt aktuell die Situation im Nahen Osten. In den vergangenen Wochen hat Iran Israel angegriffen, israelische Angriffe folgten. Gemeinsam mit ihren Partnern in der EU und G7 wird die Bundesregierung alles dafür tun, dass der Konflikt sich nicht zu einem Flächenbrand ausweitet. Auch deshalb haben die EU-Staatsund Regierungschefs kürzlich Sanktionen gegen das iranische Regime beschlossen.

Wir werden selbstverständlich auch weiterhin die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützen. Deutschland gehört weltweit zu den größten Unterstützern der Ukraine. Auch auf EU-Ebene haben wir in den vergangenen Monaten weitreichende Unterstützungspakete und Sanktionen gegen Russland beschlossen. Aus der Entspannungspolitik unter Willy Brandt wissen wir, dass militärische Stärke wichtig ist, um das Friedensprojekt Europa zu schützen. Deshalb wollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. Durch die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen sowie die von Olaf Scholz angekündigte Investition in die gemeinsame Luftverteidigung (European Sky Shield Initiative, ESSI) erhöhen wir unseren Beitrag zur NATO bereits qualitativ und konzeptionell – dieses Engagement wollen wir weiter ausbauen. Gleichzeitig setzen wir als die Friedenspartei in Deutschland auch weiterhin auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung sowie auf Abrüstung und Rüstungskontrolle. Sicherheit und Frieden gehören untrennbar zusammen, aber Frieden ist mehr als Sicherheit. Der Dreiklang von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik bleibt deshalb der Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik. Dabei wird sich die Bundesregierung eng mit ihren Partnern abstimmen. Vor allem mit den USA, wo die Republikaner im Repräsentantenhaus endlich ihre Blockade aufgegeben und dem Ukraine-Hilfspaket von Präsident Biden zugestimmt haben. Ein starkes Signal, das zeigt: Deutschland und seine Partner in der NATO, der EU und der G7 stehen fest an der Seite der Ukraine. 

Im Kontext der Wahl zum Europäischen Parlament möchte ich einige zentrale Aspekte sozialdemokratischer Politik hervorheben, die sich auch ausführlich im Wahlprogramm der SPD zur Europawahl wiederfinden:

- Wir brauchen ein starkes Europa, das unsere gemeinsamen Werte Frieden, Freiheit und Demokratie verteidigt und sich als Friedensmacht in der Welt engagiert. In der Friedens- und Sicherheitspolitik steht für uns deshalb gemeinsame europäische Beschaffung und eine europäische Armee im Vordergrund. Auch die gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik und Rüstungskontrolle sind wichtige Vorhaben der SPD. 

- Die Erweiterungspolitik der EU ist eines der wichtigsten Instrumente der EU-Außenpolitik. Weil aber das Europa von 35 und mehr Staaten nicht so geführt werden kann, wie das heutige Europa der 27 Mitgliedsstaaten, treten wir für innere Reformen, für reformierte Institutionen und schlankere Entscheidungswege ein.

- Die europäische Handelspolitik wollen wir neu ausrichten und verstärkt in strategische Partnerschaften investieren – zur Sicherung wichtiger Ressourcen, aber auch um uns für friedliche Konfliktlösung, eine nachhaltige Entwicklung und ein neues Vertrauen in die internationalen Beziehungen zu engagieren. Dabei werden wir den Ländern des Globalen Südens mit einer feministischen Perspektive als gleichberechtigte Partner begegnen.

- Wir wollen unsere humanitäre Verantwortung wahren und eine solidarische Migrations- und Geflüchtetenpolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet, erreichen. Ein solidarisches Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist ein wichtiger Schritt dorthin, der jedoch noch nicht abgeschlossen ist.

Die diesjährige Europawahl steht gewiss im Zeichen des Russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Europäische Union sieht sich jedoch mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen konfrontiert, die darüber entscheiden werden, wie wir in Zukunft in Europa und in Deutschland leben werden. Die Europawahl 2024 ist deshalb eine Richtungswahl, in der die Menschen in Europa den weiteren Weg bestimmen. Rechten Populismus, der sich europaweit erneut etabliert hat und überwunden geglaubte nationale Egoismen propagiert, die alle unsere Errungenschaften in Europa gefährden, lehnen wir daher entschieden ab. Deutschland braucht ein starkes Europa und Europa braucht ein starkes Deutschland. Gemeinsam können wir Antworten auf aktuelle und künftige Krisen und Herausforderungen geben, die auf der Höhe der Zeit sind und auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte basieren. So stellen wir sicher, dass wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam eine gute Zukunft haben. Gemeinsam können wir den gefährlichen Weg von Rechtspopulisten und ihrer menschenfeindlichen Politik verhindern.

Dafür treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament an. Ob die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin, Katarina Barley, dieses Programm in den kommenden Jahren auch umsetzen darf, werden die Wählerinnen und Wähler am 09. Juni an der Wahlurne oder per Briefwahl entscheiden. Dazu sind auf Europaebene erstmalig alle Bürgerinnen und Bürger ab einem Alter von mindestens 16 Jahren aufgerufen.

Ich hoffe mit diesem Antwortschreiben Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben. Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen - auch im Rahmen Ihrer Unterrichtsreihe - haben, kontaktieren Sie gerne unser Team im Wahlkreis. Ich wünsche Ihnen alles Gute und Ihren Schülerinnen und Schülern viel Begeisterung für unsere Demokratie und das Projekt Europa.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Daldrup