Zu den anstehenden Abstimmungen und Beratungen: a) Union und AfD zum digitalen Euro und b) AfD zur Förderung von quelloffener IT: Offenbar "droht" eher Ablehnung der Anträge. Wie stehen Sie dazu?
Entschuldigung: 1. meine Frage: vielleicht fallen meine Fragen unter die Themen "digitale Infrastruktur" oder "Europapolitik und Europäische Union", dann bitte gern Korrektur. Info habe ich aus dem Blog von Peter Häring, dessen Aussagen ich, als selbst gelernte Bankerin und Betr.wirtin, schätze und unterstütze, dabei liegen mir insbes. die genannten Themen, Gefahr der Bargeldabschaffung etc. sehr am Herzen. Argumente bei Peter Häring m.E. bestens nach zu lesen. https://norberthaering.de/new/digitaler-euro-quelloffene-it/
Weitere Fragen an Bernhard Daldrup
Im Kontext der Wahl zum Europäischen Parlament möchte ich einige zentrale Aspekte sozialdemokratischer Politik hervorheben, die sich auch ausführlich im Wahlprogramm der SPD zur Europawahl wiederfinden:
bereits Ende Februar 2022 hatten verschiedene SPD-Spitzenpolitiker*innen, darunter auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgefordert, sich aus der Führung russischer Staatsunternehmen zurückzuziehen.
Wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.
Unabhängig von einem Prüfverfahren ist es meines Erachtens vorrangig, den demokratischen Protest gegen die AFD zu verstärken, die Zivilgesellschaft aufzurufen, sich für unser Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte erkennbar zu engagieren.