Zu den anstehenden Abstimmungen und Beratungen: a) Union und AfD zum digitalen Euro und b) AfD zur Förderung von quelloffener IT: Offenbar "droht" eher Ablehnung der Anträge. Wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrte Frau B.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage zum digitalen Euro und der Förderung quelloffener KI. Gerne schildere ich Ihnen die Position der SPD und erläutere, warum wir die von Ihnen angesprochenen Oppositionsanträge nicht unterstützt haben. Lassen Sie mich dabei auf die beiden Themen im Einzelnen eingehen.

1. Quelloffene KI 

Die Koalitionsfraktionen sowie die CDU/CSU und die Gruppe die Linke haben den Antrag der AfD zur Förderung quelloffener Software (20/10393) geschlossen abgelehnt, weil die darin enthaltenen Forderungen ohnehin zu einem Großteil bereits aktuellem Regierungshandeln entsprechen. Darüber hinaus scheint auch die AfD ihren eigenen Antrag nicht mit Nachdruck zu vertreten, zumal ihre Fraktion weder im Ausschuss für Digitales noch im Plenum eine Debatte hierzu beantragt hat. Die Bundesregierung hat schon im Koalitionsvertrag vereinbart, die digitale Souveränität durch die Förderung von Open Source-Anwendungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz stärken zu wollen. Dieses Vorhaben spiegelt sich in mehreren Initiativen wider, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Allen voran die von der Bundesregierung weiterentwickelte KI-Strategie setzt diesbezüglich einen klaren Handlungsrahmen, der unter anderem eine gemeinwohlorientierte und zugleich verantwortungsvolle Entwicklung von KI vorsieht. Dieser Anspruch bildet die Grundlage für unser ressortübergreifendes Handeln. In diesem Zusammenhang möchte ich beispielsweise auf den KI-Aktionsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verweisen, mit dem allein das BMBF insgesamt 1,6 Mrd. Euro investiert, um den KI-Forschungsstandort Deutschland zu stärken. Im Gegensatz zur AfD setzen wir bei der Förderung der digitalen Souveränität auf die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Schließlich müssen wir vorhandene Kapazitäten bündeln und gemeinsam ausbauen, um international konkurrenzfähig zu bleiben.

2. Digitaler Euro

Gleiches gilt für den digitalen Euro, dessen Einführung die SPD und die Bundesregierung unterstützen. Da ein digitaler Euro die Europäische Union weniger abhängig von internationalen Zahlungsdienstleistern macht und somit der digitalen Souveränität Vorschub leistet, sind wir in der SPD - anders als im Antrag der Unionsparteien (20/9133) gefordert - der Auffassung, dass hierüber auf europäischer Ebene demokratisch entschieden werden sollte. Dabei möchte ich jedoch klar und unmissverständlich festhalten, dass die Einführung eines digitalen Euros nicht zu Lasten des Bargelds geht oder gar dessen Abschaffung vorantreiben soll. In dieser Hinsicht möchte ich ferner auf den einschlägigen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission verweisen, der neben dem digitalen Euro auch weiterhin Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel festschreibt. Vielmehr wollen wir mit der Einführung des digitalen Euros die gesellschaftliche Realität auch geldpolitisch effektiver abbilden. Während das Bargeld als Zahlmethode in den letzten Jahren merklich an Popularität verliert, nehmen alternative und bargeldlose Zahlungsmethoden zu. Diesen veränderten Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen und gleichzeitig auf eine stabile währungspolitische Grundlage zu stellen, fällt in das Aufgabengebiet der Europäischen Zentralbank. Daher entbehrt der Antrag der AfD (20/9144) jedweder Grundlage, weshalb er durch alle demokratischen Fraktionen im Bundestag abgelehnt wurde. 

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte. Sollte Ihrerseits jedoch darüberhinausgehender Klärungsbedarf bestehen, können Sie mir gerne eine E-Mail unter bernhard.daldrup@bundestag.de zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernhard Daldrup, MdB