Wie stehen Sie zum geplanten neuen Tierschutzgesetz: Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU, Anbindehaltung auch nur saisonal, Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich?

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zur Novelle des Tierschutzgesetzes, die ich gerne ausführlich beantworten möchte. 

Ihre Fragen lauteten:

„Wie stehen Sie zum geplanten neuen Tierschutzgesetz: Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU, Anbindehaltung auch nur saisonal, Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich?“

und

„Wie stehen Sie zum geplanten neuen Tierschutzgesetz: Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen; exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“ + Wildtierarten im Zirkus?“

Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes begrüßt. Dies ermöglicht uns, in ein konstruktives parlamentarisches Verfahren einzusteigen, dessen Ziel substanzielle Verbesserungen für Nutz-, Heim- und andere Tiere ist. In diesem Rahmen werden wir uns dafür einsetzen, dass die neuen Regelungen dem Staatsziel Tierschutz umfassend gerecht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich außerdem darauf hinweisen, dass viele der Regelungen mit Übergangsfristen versehen sind, um eine möglichst anwendungsfreundliche Umsetzung für Betroffene zu gewährleisten. 

Im Folgenden möchte ich auf die von Ihnen angesprochenen Punkte jeweils einzeln eingehen. 

Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU: Langstrecken-Tiertransporte außerhalb der EU sind problematisch und führen oft zu erheblichem Leid für die Tiere. Die SPD setzt sich dafür ein, diese Transporte strenger zu regulieren oder vollständig zu verbieten, um sicherzustellen, dass Tiere nicht unnötig leiden müssen.

Anbindehaltung - auch nur saisonal: Die SPD strebt ein Ende der Anbindehaltung an. Die ganzjährige Anbindehaltung wird innerhalb von zehn Jahren verboten. Die „Kombi-haltung“, bei der Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter bestimmten Voraussetzungen für kleine landwirtschaftliche Betriebe erlaubt. Diese Ausnahmen sind notwendig, um den besonderen Bedingungen kleiner Betriebe und der Erhaltung artenreicher Kulturlandschaften gerecht zu werden – beispielsweise auf Almbetrieben.

Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich: Qualzuchten, die Tiere mit ererbten Merkmalen züchten, die zu Schmerzen und Leiden führen, sind für uns als SPD inakzeptabel. Das BMEL hat bereits Maßnahmen zur Eindämmung der Qualzucht ergriffen, und die neuen Regelungen werden diese Maßnahmen verstärken. Eine Liste möglicher Symptome der Qualzucht wird eingeführt, um Züchtern zu helfen, Verstöße zu erkennen und zu vermeiden. 

Amputationen: Die SPD setzt sich dafür ein, nicht-kurative Eingriffe wie das Schwänzekupieren bei Schweinen stark zu reduzieren oder ganz zu verbieten. Solche Eingriffe dürfen nur noch in Einzelfällen und unter bestimmten Bedingungen durchgeführt werden, um das Leid und die Schmerzen der Tiere zu minimieren. Dieser Schritt ist darüber hinaus dringend geboten, da das Schwänzekupieren bei Schweinen bereits EU-weit verboten ist und wir daher mit den neuen Regelungen eine dringend gebotene Harmonisierung zwischen nationalstaatlichen Bestimmungen und geltendem EU-Recht herstellen.

Exotische Wildtiere als Haustiere: Der Handel und die Haltung von exotischen Wildtieren als Haustiere sollen streng reguliert oder verboten werden. Diese Tiere können oft nicht artgerecht gehalten werden, was zu erheblichem Leiden führt. Die SPD unterstützt Maßnahmen, um diese Praxis zu unterbinden.

Wildtierarten im Zirkus: Die Haltung und Zurschaustellung bestimmter Wildtierarten wie Affen, Tiger und Reptilien in reisenden Zirkussen soll grundsätzlich beendet werden. Tiere, die bereits in Zirkussen gehalten werden, dürfen weiterhin bleiben, aber Neuanschaffungen sind nur ausnahmsweise möglich. Dies soll verhindern, dass diese Tiere erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden erleiden.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben. Sollten Sie weitere Rückfragen haben, kommen Sie gerne auf mein Büro und mich zu.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernhard Daldrup, MdB