da ich in Deutschland keinen Überwachungsstaat will, lehne ich eine großflächige Gesichtserkennung, etwa auf Bahnhöfen und Flughäfen ab.
Mit dem 200 Milliarden Euro großen Abwehrschirm spannt die Bundesregierung ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft
Bei einer möglichen Gasverknappung ist es nicht die Rede davon, Heizungen ganz herunterzudrehen, sondern die Temperatur zu drosseln.
Die aktuellen Planungen des BMI vorsehen, einen Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im 4. Quartal 2022 durchs Kabinett zu bringen. Das bedeutet, die parlamentarischen Verhandlungen im Bundestag könnten Anfang 2023 beginnen, so dass das Gesetz noch vor dem Sommer 2023 in Kraft treten könnte.
Deutschland steht fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir als SPD unterstützen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung bei ihrem entschlossenen und besonnenen Handeln zur Stärkung der Ukraine.
Die Bundesregierung will die Grunderwerbsteuer reformieren, um den Erwerb von Wohneigentum zu fördern.