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Bernhard Daldrup
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Frage von Dieter C. •

Guten Tag Herr Daldrup warum erfüllt die Bundesregierung ihr Versprechen 400.000 Wohnungen zu bauen nicht.

800 Millionen für ein Büroneubau des Bundeskanzleramtes. Hierfür scheint die Regierung Geld zu haben. Wo bitte ist das Geld für den Wohnungsbau oder ist dieses für die Gründung des neuen MInisterium/Aufgabenbereich Wohnungsbau unter Frau Geywitz aufgebraucht worden. Sie als Obmann können mir sicher eine aussagekräftige Antwort geben.

Dieter C.

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Sehr geehrter Herr C.,

die signifikante Steigerung der Bau- und Wohnkosten hat verschiedene Ursachen. Deshalb müssen auch die Ansätze, diese zu reduzieren, vielschichtig sein. Die Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau wird dazu führen, dass wir unserem Ziel von bis zu 100.000 sozialgeförderten Wohnungen, deutlich näherkommen. Der Bund fördert mit 500 Millionen Euro in einem Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“, den Bau von Studenten- und Azubi-Wohnungen, unterstützt den Genossenschaftswohnungsbau, hilft mit 1,1, Mrd. den Wohnungsgesellschaften und der Eigentumsbildung junger Familien.

Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum wurden bauordnungsrechtliche Maßnahmen zur Kostenreduktion vereinbart, die den Wohnungsbau künftig beschleunigen und einfacher machen können. Dazu gehört die konsequente Digitalisierung der Beteiligungsverfahren. Diese sollen künftig regelmäßig elektronisch erfolgen. Auch bei Änderungen von Planentwürfen wollen wir zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen. Mehr Tempo bei der Bauleitplanung könnte außerdem durch eine Verkürzung der Genehmigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat erreicht werden. 

Mit diesen Maßnahmen schafft der Bund Rahmenbedingungen, die Menschen dazu bringen, wieder mehr Bautätigkeit zu unternehmen.

Zum Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes:

Seit das Kanzleramtsgebäude im Jahr 2001 erstmals bezogen wurde, sind weitere Aufgaben hinzugekommen - darunter Themen wie Pandemie, Energiepolitik, Finanzkrise, Ukrainekrieg, die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Digitalisierung.

Nicht nur das Aufgabenspektrum ist gewachsen, sondern auch die Zahl der Beschäftigten: von 410 auf derzeit 750. Da der ursprüngliche Bau für maximal 460 Arbeitsplätze ausgelegt war, mussten mehr als 200 Mitarbeiter:innen auf andere Gebäude außerhalb des Kanzlerparks ausweichen. Ziel des Erweiterungsbaus ist es, alle Beschäftigten wieder zusammenzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Daldrup

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