Frage von Bernd B. • 06.09.2022
Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum; ist sie nach Ihrer Meinung mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar? Würden Sie der Einführung in der EU zustimmen?
Antwort von Bernhard Daldrup SPD • 07.10.2022
Sehr geehrter Herr B.,
da ich in Deutschland keinen Überwachungsstaat will, lehne ich eine großflächige Gesichtserkennung, etwa auf Bahnhöfen und Flughäfen ab. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu Folgendes vereinbart: „Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Daldrup