Ist die 3 fach Besteuerung vom Gas auch rechtens? Ab Oktober sogar 4 fach besteuert!

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Folgen von Putins Krieg in der Ukraine bestimmen durch die gestiegenen Preise für Energie auch das Leben vieler Menschen hierzulande. Letzten Montag ist das Morning-Briefing im SPIEGEL mit dem Titel „Die Gas-völlig-unklar-lage“ erschienen. Ist es wirklich so unklar? Nein. Mit dem 200 Milliarden Euro großen Abwehrschirm spannt die Bundesregierung ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft. Der Bund wird diese gewaltige Summe in die Hand nehmen, um die Lasten der steigenden Energiekosten zu dämpfen und den Wohlstand in Deutschland zu sichern. Mit dem Geld sollen private Haushalte, aber auch Betriebe unterstützt werden – konkret mit einer Preisbremse auf Strom und Gas. Die Strompreisbremse wird bereits vorbereitet, für die Gaspreisbremse erwartet man zeitnah Vorschläge aus der dafür eingesetzten Kommission. Die Bundesregierung hat die Kommission gebeten, bis Anfang nächster Woche eine Lösung für ein sofort wirkendes preisdämpfendes Instrument vorzulegen. Mittelfristige Maßnahmen soll die Kommission in einem zweiten Bericht bis zum 31. Oktober 2022 vorlegen.

Es gibt Menschen, die bereits mit hohen Abschlagszahlungen konfrontiert sind, und andere, die überhaupt noch kein Erhöhungsverlangen erhalten haben. Es gibt Versorger, die über langfristige Lieferverträge verfügen, und solche, die kurzfristig Energie zu horrenden Preisen beschaffen mussten bzw. müssen. Möglicherweise wird es daher eine Empfehlung geben, die aus kurzfristigen Lösungsvorschlägen und mittelfristigen Empfehlungen besteht. Das Wort des Bundeskanzlers gilt: Wir lassen niemanden mit den Belastungen allein.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Daldrup