Bernhard Daldrup

Sehr geehrte Frau Hanses,

(...) An anderer Stelle haben wir hingegen bereits wichtige Schritte unternommen, um das Steuersystem fairer zu machen. Die Bedingungen der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wurden deutlich verschärft. In der Koalition herrscht zudem Konsens darüber, dass die Steuervermeidung von internationalen Unternehmen entschiedener bekämpft werden muss. (...)

(...) Dass in der betrieblichen Berufsausbildung eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, liegt also weniger daran, dass sie in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt, sondern vielmehr am deutlich stärkeren Praxisbezug dieser Ausbildung. (...) Eine Ausbildung zur Erzieherin ist auch mit dem sogenannten Meister-BAföG nach dem AFBG förderungsfähig, allerdings nur dann, wenn es sich um eine Aufstiegsausbildung handelt, die bereits auf einer abgeschlossenen Ausbildung aufbaut. (...)

(...) 4. Die EU muss internationale Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, insbesondere den OECD-Aktionsplan gegen die Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung (BEPS) aktiv unterstützen. (...)

(...) meine ablehnende Haltung zum Anbau von Gen-Mais habe ich dargestellt und zu Recht weisen Sie mich auf den Widerspruch hin, der durch die Enthaltung der Bundesregierung in der EU entstanden ist, also der Anbau des Gen-Mais nicht hat verhindern können. (...)

(...) Der Beschluss des EU-Umweltministerrats ist nach meiner Auffassung ein wichtiger Zwischenschritt, um grüne Gentechnik in Deutschland verbieten zu können. Wie im Koalitionsantrag vom Mai gefordert, werden damit die Sorgen und Vorbehalte der Menschen in Deutschland ernst genommen. (...)