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CDU
• 19.08.2015

(...) In der Sache möchte ich jedoch noch einmal bekräftigen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und es ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gibt. Wie bereits gesagt: Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, wird der Bundestag entsprechend des Informationsfreiheitsgesetzes handeln. (...)

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CDU
• 23.07.2015

(...) Häufig wird behauptet, die Politik würde nur das ausführen, was mächtige Lobbyisten der großen Industriekonzerne wünschen. (...) Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt geurteilt, es müsse gemäß Informationsfreiheitsgesetz transparent gemacht werden, wer Hausausweise für den Bundestag erhält. (...)

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CDU
• 20.07.2015

(...) Ein wirtschaftlich lohnendes Fracking in Deutschland ist angesichts der Öl- und Gaspreise und den begrenzten heimischen Ressourcen ohnehin unrealistisch. Es geht darum, deutschen Unternehmen nicht die Möglichkeit zu verbauen an der Technik zu forschen, um sie andernorts einzusetzen. (...)

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